Nahles-SPD knickt ein – das kann das Ende sein…

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Die SPD hatte bislang betont, sie wolle vom Koalitionsvertrag keinen Millimeter abweichen. Nun knickt die Spitze bei der „Lösung des Asylstreits“ offenbar ein. Andrea Nahles sehe nach einem Bericht der „Welt“ „erheblichen Beratungsbedarf“. Vor allem sei der Begriff der „Transitzentren“ abzulehnen, so ließ Nahles die Öffentlichkeit wissen. Das kann das Ende der SPD sein, so meinen Beobachter. Denn die Basis rumort…

SPD: Nahles und Scholz klammern sich an der GroKo fest

Dabei sind vor allem Nahles und Scholz bislang nicht besonders kritisch mit der GroKo von Merkel und Seehofer umgegangen. Doch schon der frühere Parteivorsitzende Gabriel, vormals auch Außenminister, legt den Finger in die Wunde: Die Kanzlerin sei von Horst Seehofer sogar erpresst worden. Die SPD aber wisse, dass „am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf“, dieser könne erpresst werden, so zitiert die „Welt“ den inzwischen nur noch einfachen Bundestagsabgeordneten.

Seehofer habe hier sogar einen „unglaublichen Vorgang“ initiiert, heißt es. Sein zweiter Kritikpunkt betrifft genau die Transitzonen, von denen hier die Rede war: Diese müsse man „anders bewerten“ als im Jahr 2015. Denn damals wurden täglich mehrere tausende Flüchtende auf diese Weise versorgt. Inzwischen ging es dabei allerdings um ganz andere Größenordnungen, so die Einlassung von Sigmar Gabriel. Es sei dennoch wichtig zu untersuchen, welche genauen Vorschläge die Union nun präsentieren werde.

Der letzte Satz wiederum ist offensichtlich nur Politik – die Vorschläge liegen im Wortlaut auf dem Tisch. Insofern muss die SPD nicht mehr abwarten. Sie kann sich dagegen oder dafür entscheiden. Unabängig davon aber herrscht der größere Unmut offenbar auch darüber, dass die SPD im gesamten Streit nicht befragt worden ist. Insofern ist die SPD als Regierungspartei offenbar überflüssig.

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1 Kommentar zu "Nahles-SPD knickt ein – das kann das Ende sein…"

  1. Jeder Machthaber hat dienstliche und private Interesse, die sich mit einander
    dicht verflechted sind.Im Vorzugfall von privaten Interessen kommt die deutsche Situation: Merkel strebst
    in allen Wege am Macht zu bleiben, Nahles mit ihre 17% probiert eigene Notabilität zuaussondern.
    Nur Herr Seehofer, als echter Patriot beunruhigt sich um das deutschen Volk und Deutschlad. Es gibt sehr wenig Politiker, die wegen eigenen Prinzipien das Amt zu verlassen bereit sind.

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