Nahles: „Umsetzung der neuen SPD-Linie ist egal“

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Ganz groß kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles „ihr“ neues Sozialstaatkonzept „Sozialstaat 2025“ als den großen Wurf an. Mit diesem Konzept will die SPD den Wählern zeigen, dass sie verstanden habe, was diese wollen. Mit dem Konzept kündigt Nahles „Geschenke“ für die Bürger an, die der Koalitionspartner Union allerdings nicht akzeptieren will – die für die Union sogar gar nicht in Frage kommen. Umgekehrt hat die CDU nach ihren „Werkstattgesprächen“ ein Papier mit Vorschlägen und Forderungen zur Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationspolitik entworfen, die wiederum der SPD nicht gefallen, berichtet der „Focus“.

Zu größeren Reibereien in der Großen Koalition dürfte allerdings der Konzeptentwurf von Nahles nicht führen: „Die Positionierung des Koalitionspartners an sich ist legitim“, meint Andrea Nahles. „So haben wir es umgekehrt bei unserem Kernthema Sozialstaat auch gehalten. Mit Regierungsarbeit hat das im ersten Schritt nichts zu tun. Es sei denn, es würde als Gesetzesvorschlag oder Initiative auf den Tisch kommen. Doch davon ist mir nichts bekannt“, sagte Nahles vergangene Woche.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Nahles gar nicht erst davon ausgeht, dass ihre Konzepte von der Bundesregierung umgesetzt werden. Die Union plant also etwas, was die SPD nicht will – der SPD ist das jedoch egal, weil sie sowieso davon ausgeht, dass die Union ihre Pläne ebenfalls nicht umsetzt.

Mit dieser Aussage demonstriert Nahles ihre Machtlosigkeit und erweckt den Eindruck, dass sie nicht wirklich hinter ihren Konzepten steht. Vielmehr wird der Eindruck bestätigt, dass die SPD nur deshalb an der Regierung ist, damit sie nicht vollkommen in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Und, achja, die Diäten – diese dürften für Minister und Parteivorsitzende höher sein, als für „einfache“ Bundestagsabgeordnete. Tiefer kann die SPD kaum sinken. Mit solchen Aussagen macht sich die einstige Arbeiterpartei noch unglaubwürdiger. Jedes von Nahles vorgelegte Konzept kann nicht ernst genommen werden – weil kein wirkliches Interesse an der Umsetzung besteht – und weil die Konzepte der SPD keine wirklichen Verbesserungen für die Bürger bringen.

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