Nahles‘ Utopie vom „Sozialstaat 2025“

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In den letzten Wochen war es ruhig um die „Bätschi“-SPD-Vorsitzende geworden. Doch jetzt wartet Nahles wieder mit einer neuen „Super-Idee“ auf. Sie fordert einen radikalen Umbau des Sozialstaats. Sie will Hartz-IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und Arbeitslosengeld I verlängern. In ihrem Traum vom Sozialstaat 2025 sieht sich Nahles sogar als künftige SPD-Kanzlerkandidatin. Nahles – ein Fall von Realitätsverlust?

Nicht nur dass diese Person unglaublich unansehnlich, unsympathisch und unfähig ist. So unsympathisch, dass sie selbst in ihrer eigenen Partei keinen Rückhalt hat. Doch Nahles scheint in ihrer Selbstvergessenheit vollkommen aus den Augen verloren zu haben, weshalb die Kanzlerin überhaupt mit dieser Partei eine Koalition eingegangen ist. Merkel war es vollkommen wurscht, ob es Jamaika oder wieder GroKo wird. Merkel brauchte irgendwen, der ihr wieder in den Kanzler-Sattel half. Und die SPD war dumm genug, dies zu tun.

Die SPD ist nicht mehr als ein Steigbügelhalter, ein Statist im Berliner Narren-Theater, dessen Zustimmungswerte seit Beginn der neuen Großen Koalition immer weiter in den Keller fallen. Sie hat in der laufenden Regierungskonstellation ohnehin keine Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wann erkennt diese Partei das endlich?

Dennoch will Andrea Nahles jetzt die große „Erlöserin“ spielen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland teilte Nahles in einem Interview mit, dass sie Deutschland vom Agenda-2010-Trauma befreien wolle: Nahles will Hartz-IV abschaffen und glaubt, eine Lösung gefunden zu haben, um den Vertrauensverlust in der Bevölkerung wiedergutzumachen. Der deutsche Sozialstaat sei zwar kein Sanierungsfall – die Leistungen seien ja gar nicht so schlecht, so Nahles. Doch die Kultur stimme nicht, in der die Leistungen bewilligt worden seien.

Nahles will statt Hartz-IV eine neue Grundsicherung einführen, das „Bürgergeld“. Damit will sie die „Sichtweise“ korrigieren, die vor 16 Jahren eingenommen wurde, als noch Massenarbeitslosigkeit herrschte. Viele Bezieher von Sozialleistungen würden sich heute als Bittsteller fühlen, obwohl sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Mit dem Bürgergeld werde das System wieder „richtiggestellt“. Unsinnige Sanktionen würden abgeschafft.

Die Regelsätze will Nahles aber nicht anheben. Denn schließlich habe der Staat ja auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Man dürfe deren Motivation nicht zerstören, so Nahles. Tatsächliche Änderungen soll es hingegen nur bei Arbeitslosen geben, die zuvor 30 oder mehr Jahre gearbeitet haben. Diese dürften nach einem Jahr Arbeitslosengeld I nicht einfach auf Grundsicherung umgestellt werden, so Nahles. Diese sollen mit dem Bürgergeld eine zweijährige Übergangsphase erhalten, in der die Angemessenheit der Wohnung nicht in Frage gestellt wird. Betroffene bräuchten Kraft, um einen neuen Job zu finden.

Zusammengefasst soll dann also Hartz-IV künftig „Bürgergeld“ heißen und Menschen, die länger als 30 Jahre gearbeitet haben, bekommen nun zwei Jahre Frist, um einen neuen Job zu finden, bevor sie aus ihrer Wohnung rausfliegen. Mehr Geld gibt’s trotzdem nicht. Nahles‘ Sozialstaat 2025 ist lediglich eine Umbenennung der Agenda 2010 mit optischen Korrekturen. (WG)

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1 Kommentar zu "Nahles‘ Utopie vom „Sozialstaat 2025“"

  1. Das Satiremagazin „Der Postillon“ schreibt dazu:
    „Nahles setzt Historikerkommission ein, die herausfinden soll, was das S in SPD bedeutet:“
    https://www.der-postillon.com/2018/05/historikerkommission-spd.html

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