Nationales Recht ausgeschaltet: Migrationspolitik soll künftig auf EU-Ebene geregelt werden

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Nationales Recht

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Trotz Merkels umstrittener Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter zu der Kanzlerin. Denn sein Ziel ist es, die Regelung für die Asyl- und Migrationspolitik künftig nach Brüssel zu verlagern. Und dennoch: In der Union schwindet Merkels Macht, beim Volk ist sie inzwischen unerwünscht. Ihr nahendes Ende erinnert immer mehr an die letzten Tage Kohls. Auch er konnte nicht freiwillig auf die Macht verzichten und musste dann auf unrühmliche Weise abtreten.

Dennoch hält die Kanzlerin unbeirrbar an ihrer Macht und ihrer Politik der offenen Grenzen fest. Ihre Haltung ist befremdlich und nicht mehr nachvollziehbar. Merkel kämpft nur noch um ihr politisches Erbe und um ihr Überleben. Die letzten Wochen des Berliner Schmierentheaters haben dem Ansehen Deutschlands weiter Schaden zugefügt und die Menschen haben die Farce in Berlin gründlich satt. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU wird Merkel nur temporär Aufschub leisten. Denn es ist ein fauler Kompromiss – auf beiden Seiten.

Merkel wird kaum noch einen Konsens in der Asylpolitik auf europäischer Ebene erreichen. Denn immer mehr Länder wenden sich von der Politik der Kanzlerin ab. Osteuropa hat sich schon abgewendet und Österreich hat nun vor, seine Grenzen selbst zu schützen. Und dennoch bleibt die Kanzlerin unfähig, ihren historischen Fehler von 2015 zuzugeben. Obwohl sie die Verantwortung für den Kontrollverlust Deutschlands und der Spaltung Europas trägt.

Selbst wenn es auf EU-Ebene zu einer Einigung in der gemeinsamen Asylpolitik kommen sollte, wird das nur Augenwischerei sein. Denn längst ist beschlossen, dass es für die EU keine Obergrenze geben soll und Angehörige von bereits akzeptierten Asylbewerbern sollen alle nachkommen dürfen. Die EU wird also in naher Zukunft erneut mit Migranten überflutet werden. Das Jahr 2015 dürfte nur die „Vorhut“ gewesen sein.

Bislang haben die Nationalstaaten ihre Asylpolitik selbst geregelt. Juncker und Merkel wollen die Regelung des Asylrechts aber nach Brüssel holen. Nationales Recht ist dann nicht mehr gültig, wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird. Die Nationalstaaten haben dann keinerlei Befugnisse mehr, eigene Regelungen in der Migrationspolitik zu treffen. Die nationalen Parlamente werden komplett ausgehebelt.

Zwar gilt aktuell noch die Dublin-Regelung. Doch auch diese Verordnung gilt nur auf dem Papier, denn längst halten sich die Mitgliedstaaten nicht mehr daran. Italien hat seine Häfen zugemacht und Spanien nimmt „wohltätig“ die Migranten auf. Jedoch nur, um sie dann weiter nach Frankreich und Deutschland zu schleusen. Denn es ist das Ziel der überwiegenden Mehrheit der Migranten in den Merkel’schen Migrantenwohlfahrtsstaat einzureisen.

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6 Kommentare zu "Nationales Recht ausgeschaltet: Migrationspolitik soll künftig auf EU-Ebene geregelt werden"

  1. Das nationale Recht muss immer dem EU-Recht vorgehen. Die nationalen Parlamentsrechte müssen sogar mittlerweile zu Lasten des EU-Parlaments wieder erweitert und gestärkt werden, wenn die „EU-Erfolgsliste“, der Nutzen und die EU-Kosten gegenübergestellt werden.
    Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass z.B. „Migrationspolitik“ nicht auf nationaler Ebene entschieden wird und die „EU-Regierung“ eine Lösung der „Migrationsfrage“ vorschreibt.

    Der EU-Wasserkopf wird immer größer, kostenaufwendiger und immer mehr undurchschaubar.“Ungewählte“ und „unerwünschte“ Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft dürfen nicht über nationales Schicksal entscheiden. Nach wie vor ist unser Schicksal in unserem Parlament, z.B. dem Bundestag, bestens aufgehoben und zu entscheiden.
    Merkel und Kumpane dürfen nie in die Lage versetzt werden, unsere „vitalen Interessen“ auf dem Opfertisch der EU verramschen zu können. In der „Migrationsfrage“ haben in Deutschland nur wir Deutschen zu entscheiden und nicht diese fragwürdige und „demokratiefeindliche“ EU !!
    EU-Symphatisantin Merkel gehört schon längst abgeschafft. Am deutschen Parlament hat sie schon so oft vorbei „regiert“ und eigenmächtig sich nicht an geltendes Recht gehalten. Ihr kommt bei ihrer „Demokratie-Einstellung“ eine mächtigere EU gerade zur rechten Zeit, um die Interessen der Menschen in den Nationalstaaten noch mehr zu missachten.
    Der AFD wünsche ich bei ihrer Jagd auf Merkel und Konsorten und baldigen Jagderfolg.

  2. ich hoffe auch das die AFD bald erfolg hat sonst ist unser land bald nicht mehr lebenswerd und der steuerzahler geht nur noch arbeiten für das ungeziefer das in unser land kommen italien österreich ungarn polen und andere länder machen es richtig lassen sich von der lügnerin merkel nichts mehr vorschreiben die alte muss weg

  3. Volker Schulz | 9. Juli 2018 um 18:46 | Antworten

    Eine EU, die die Migrationsströme in die Länder steuern will, wird sich wundern, wie schnell das marode Konstrukt zerfällt. Also wird sie die Landnehmer bevorzugt nach Deutschland schleusen, die Deutschen wollen es doch so. Wer widerspricht, dem wird gesagt, man könne da nichts machen, so sei das Recht.
    Nein, Merkel werden wir noch lange nicht los. Die geht erst, wenn die Zerstörung ihres so abgrundtief verhassten Landes endgültig, wenn der Grad der Vernichtung auf die Spitze getrieben ist. So wahr euch Merkel helfe.

  4. Klaus Hochedlinger | 9. Juli 2018 um 21:47 | Antworten

    Für mich unverständlich, wie lange das deutsche Volk noch in der Geiselhaft dieser Frau bleibt!

  5. Die Farce der CDU und CSU liegt doch nur darin, Zeit zu gewinnen, bis die sog. Abgeorneten des VEREINS EU (hat nichts mit Demokratie zu tun oder auch nur mit irgendeiner Art Berechtigung Gesetze zu machen, die auch befolgt werden müssten) darüber beschlossen hat, wie mit Bereicherern zu verfahren ist. Der Merkelvorschlag wird dann angenommen, besonders diejenigen zu akzeptieren, die schon irgendwo „Ankerpersonen“ haben oder wo sie gerne hin möchten. Wo sind die Meisten und wo wollen die Meisten hin? : in und nach „Deutschland“! Weil ja auch die pädophilene Politiker sich dann immer weiter an kindern der Nachziehenden bedienen können und es auch nicht mehr groß auffällt, wenn noch mehr deutsche Kinder geraubt werden. Siehe: Warum schützen Steinmeier und De Maiziere den Kinderhandel ? : https://youtu.be/H8th7PUa0Yc

  6. Jakob Josef Sailer | 23. August 2018 um 17:53 | Antworten

    Die EU = Europas Unglück

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