NATO fordert: Russland soll Krim zurückgeben

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Obwohl die Bevölkerung der Krim im März 2014 nach einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hat, wieder an Russland angeschlossen zu werden, behaupten sowohl Politiker als auch Medien noch immer, Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Die NATO verurteilt die „Annexion“ als „Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine, die eine „schwerwiegende Herausforderung für die euroatlantische Sicherheit darstelle“. Die NATO werde die „Annexion“ weiterhin nicht anerkennen, hieß es jetzt.

Zum Jahrestag der Angliederung der Krim an Russland besuchte Präsident Putin die Halbinsel. Er wohnte der Eröffnung neuer Kraftwerke bei und sagte, die Situation auf der Krim habe sich sehr positiv verändert. Die neuen Energieanlagen würden die Nachfrage auf der Krim abdecken, so Putin. Russland ist darum bemüht, die Infrastruktur der Krim auszubauen, nach dem die Ukraine die gesamte Energieversorgung der Halbinsel nach der Angliederung an Russland abgeschnitten hat.

Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung von Russland und der Krim fordern jetzt NATO und EU Russland auf, die Krim der Ukraine wieder zurückzugeben. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der 29 EU-Mitgliedstaaten hieß es, dass jegliche Art der „Normalisierung“ der Beziehungen zu Russland nur dann stattfinden könne, wenn Russland das Völkerrecht respektiere. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärte, dass auf der Krim Menschenrechte verletzt würden, insbesondere bei den Krimtataren. Die NATO forderte ein „Ende der russischen Aufrüstung“ auf der Krim.

Dass Russland auf diese Forderungen eingehen wird, ist wohl nicht ernstlich zu erwarten. Russland beruft sich auf die 96 Prozent Zustimmung beim Beitrittsreferendum vom 16. März 2014. Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim ebenfalls nicht an. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim. Russland überhörte die Forderungen von NATO und EU demonstrativ. Putin nahm am Jahrestag der Krim-Übernahme an der Eröffnung zweier neu gebauter Energiekraftwerke teil.

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13 Kommentare zu "NATO fordert: Russland soll Krim zurückgeben"

  1. Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)

    Kurzfassung:
    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
    ==> https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/

  2. Willy Wimmer (CDU, ehemaliger Staatssekretär)

    In wenigen Wochen wird man sich an die Gründung der NATO vor siebzig Jahren erinnern. Deutschland ist 1955 der NATO als einem Verteidigungsbündnis im europäischen Rahmen beigetreten und nicht einer weltweit agierenden Angriffsformation, zu der die NATO im April 1999 über das neue strategische Konzept in Washington verkommen ist.

    Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben den Maßstab dafür gesetzt, wie das internationale Recht die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren sollte.

    Wenn in diesen Tagen der amerikanische Außenminister Pompeo den Ermittlern des „Internationalen Strafgerichtshofs“ in Den Haag Sanktionen und Visa-Entzug in Aussicht stellt, wenn sie gegen amerikanische Soldaten wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen ermitteln, sagt das alles.

  3. Willy Wimmer (CDU, ehemaliger Staatssekretär) schreibt

    Nato-Mitgliedschaft von Brasilien

    Bei dem Besuch des Präsidenten von Brasilien in Washington hat Präsident Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt. Wenn es schon Georgien und die Ukraine nicht sein können, dann wenigstens Brasilien.

    Es sind die alten Pläne von Dick Cheney, die konsequent verfolgt werden: über den Jugoslawien-Krieg wurde die Sicherheitsstruktur der UN zerstört, danach wurde die UN genötigt, die NATO ins Boot zu holen.

    Dann kann in Zukunft die Kriegstreiber-Konferenz von München ins Sambadrom nach Rio verlegt werden.

    Aber vorher ist für die Koalitionskrieger aus Washington Venezuela dran.

  4. Nachdem Trump besonders von Deutschland wahnsinnige Erhöhungen der Geldbeiträge für unsere Besatzung verlangt, muß jedem klar sein, dass es sich hier um die SCHUTZGELDERPRESSUNG DER MAFIA handelt.

    Wo sind die Staatlichen Organe die diese MAFIA endlich einmal zu Fall bringen….in Berlin jedenfalls nicht, da sitzen nur deren Vasallen, die sich auch noch Regierung und Bundestag nennen !

  5. USBRD *** Hätten die USA nicht ihre Kriegsmaschinerie, würden die USA nicht ein Vielfaches in die Rüstung stecken von dem der ganzen Welt und Russlands erst recht, dann wären sie ein NIEMAND.***

    Hätten die „Herrenmenschen Dynastien“ (Rothschild & CO), die Herrscher über das US Imperium, nicht so viele Fleißige Menschen die brav ihre Tributzahlungen an sie leisten, wie WIR ALLE.

    Dann könnten sie nicht Unbegrenzt Dollar Drucken, den WIR mit unserer Arbeit, für SIE, mit Wert auffüllen.

    Der Westen ist tausende Male schlimmer, als die DDR und auch die Sowjetunion jemals waren !

  6. Der Westen hat nur Lügen-Politiker und die vertragen die Wahrheit nicht. Der Krim erlebt einen Aufschwung den sie mit der Ukraine nie gehabt hätten. Der Neid von Poroschenko ist gross..

  7. Die nutzlose Nato schon wieder, gell? die Arschlöcher wollen unbedingt den großen Krieg was? Ich bin dafür dass da alle Politiker mit ihrer Sippschaft antreten, und uns in Ruhe lassen sollen.

  8. Wenn man ein klassisches Beispiel einer Annexion sucht, dann sollte man gefälligst mal die „Golanhöhen“ nennen, die seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt sind. Wann werden endlich Sanktionen gegen Israel und seine Vasallen verhängt, bis die Golanhöhen an Syrien zurück gegeben worden sind? Das was die NATO mit der Krim behauptet, ist nur „Scharfmache“ und Kriegstreiberei, um Russland in einen Krieg zu hetzen. Wie wärs zur Abwechslung mal, dass sich die NATO für den Unabhängigkeitswillen europäischer Ethnien – wie die Katalanen – stark macht und deren Menschenrechte achtet und sie nicht wie Leibeigene oder Sklaven zu behandeln?

  9. Franz Josef Kostinek | 21. März 2019 um 12:52 | Antworten

    Russland heute ist nicht mehr die Sowjetunion. Deshalb muss man Russland die Möglichkeit geben sich in ein Land der Nächstenliebe zu verändern.

  10. Selbstbestimmungsrecht? Pah, doch nicht in der Nato, nicht in der EU.

    Es geht auch nur vorgeschoben um die Ukraine oder die Krim. Es geht um das Zündeln, um einen neuen Kalten Krieg, um gewinnbringendes Wettrüsten, um die Distanzierung Europas von Russland, um Profite, um Fremdbestimmung nicht zuletzt Deutschlands, um militärische Dominanz gegenüber Russland, um….

    Es geht nicht um die Krim und ihre Bewohner. Schon gar nicht um die Europäer.

  11. Und was ist mit den 140 Stützpunkten der USA auf allen Erdteilen? Müssen sie die auch zurück geben? Und was ist mit Gibraltar, plötzlich Territorium von GB? Putin hat Recht die Gasleitung in der Ostsee zu verlegen und die Ukraine abzuhängen. Die haben erst die Durchleitungskosten erhöht und provozieren Dank US Unterstützung und sagen sogar, das der dritte Weltkrieg von der Ukraine gegen Russland startet und damit wieder auf europäischen Boden. Nicht zu vergessen, die erste Atombombe wäre auf Dresden gefallen, wenn D nicht kapituliert hätte und nicht auf Hiroshima! Und dauernd die Drohungen, Erpressungen und Sanktionen durch die USA, so benimmt sich nicht mal der schlimmste Feind und keiner traut sich das abzulehnen. Einzig Kubicki sagte, wir sollte den Grenell ausweisen, was richtig und notwendig wäre.

  12. Amerikaner haben weltweit Untergrund Naziarmeen finanziert udn bewaffnet mithilfe von CIA
    http://www.youtube.com/watch?v=qbI1aZuxILI
    http://www.youtube.com/watch?v=WovZtZPp3wg

    islamistische Terror-Milizen bekamen Hilfe von NATO
    https://www.contra-magazin.com/2016/08/stay-behind-2-0-islaministischer-terror-vom-westen-als-gladio-b-herbeigefuehrt/

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