NATO: Kriegsverbrecher an der Macht?

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illegale Natokriege

In seinem Buch „Der Umgang mit Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien 1991–1999“ beschäftigt sich Andrej Zgonjanin mit der Verantwortung für Kriegsverbrechen im jugoslawischen Bürgerkrieg und der strafrechtlichen Verfolgung. Dabei untersuchte er ausführlich die Kriegsverbrechen sowie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zgonjanin kommt zu dem Schluss, dass der politische Wille, Straftaten in diesem Krieg juristisch zu ahnden, gleich null war. Diese Untätigkeit wiederum gestehe es Soldaten stillschweigend zu, Morde, Plünderungen und Brandstiftungen in Kriegszeiten zu verüben. Deswegen sei eine konsequente strafrechtliche Ahnung von Kriegsverbrechen wichtig, um Militärangehörige künftig davon abzuschrecken.

In seinem Buch verweist Zgonjanin darauf hin, dass die Nato-Staaten über einen hohen Einfluss auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verfügten. Dabei sei der Einfluss der Nato auf Gerichtsurteile offenkundig gewesen: Gemäß des Gerichts sei ein Krieg gegen die Nato für die serbisch-jugoslawische Seite eine ideale Gelegenheit gewesen, auf die Milosevic nur gewartet und im Konflikt gegen die Nato eine große Chance gesehen habe.

Laut Gerichtsurteilen soll Milosevic davon ausgegangen sein, über einen Luftkrieg gegen die Nato dauerhafte Kontrolle über den Kosovo zu erreichen. Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien wurde von dem Gericht so dargestellt, als ob der Krieg im Interesse Serbiens und Jugoslawiens gelegen hätte. Angesicht der Überlegenheit der Nato ist dieses Urteil mehr als hanebüchen. Während die Nato in Mazedonien Truppen konzentrierte und mit Krieg drohte, versuchte Milosevic seine Truppen zu verstärken, um eine mögliche Bodenoffensive durch die Nato abzuwehren. Diese Truppenverstärkung wurde jedoch als Akt der Aggression gegenüber der Nato interpretiert.

Der jugoslawische Politiker Smiljanić riet sogar dazu, aufgrund der geringen militärischen Leistungsfähigkeit der jugoslawischen Luftwaffe und Luftabwehr unbedingt einen Krieg gegen die Nato zu vermeiden und den Kosovo-Konflikt auf friedliche Art zu lösen. Das war auch die Ansicht der gesamten Armeeführung. Milosevic wusste also genau, wie chancenlos ein Krieg gegen die Nato sein würde. Es ist daher nicht plausibel, dass Milosevic die jugoslawische Luftwaffe zuerst gegen die Nato eingesetzt hat. Die Behauptung, Milosevic habe die Bombardierungen der Nato als günstige Gelegenheit betrachtet, erscheint angesichts der militärischen Faktoren als irrational.

Am Ende des Jugoslawien-Kriegs musste die jugoslawische Armee den Kosovo verlassen und die albanischen Flüchtlinge kehrten in ihre Heimat zurück. Ein Krieg gegen die Nato war also kein Mittel, um eine andauernde Kontrolle über den Kosovo herzustellen, zumal Milosevic dem Friedensabkommen zustimmte, was die Beendigung des Nato-Krieges gegen Jugoslawien und die Rückkehr der Vertriebenen zur Folge hatte. Milosevic hatte zudem die Stationierung der OSZE-Friedensmission akzeptiert. Er unterbreitete den USA sogar das Angebot, einen Militärstützpunkt im Kosovo einzurichten. Die Clinton-Administration ging auf das Angebot nicht ein, weil sie einen Regimewechsel in Serbien erreichen wollte.

Das Gerichtsurteil des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist eine falsche Beurteilung der militärischen Situation und dient einzig dem Zweck, die Nato von einer Mitschuld an den Flüchtlingsbewegungen im Kosovo zu entlasten. Entgegen jeder militärischen Logik wurde Milosevic eine irrationale Strategie unterstellt, um die Nato von jeglicher Schuld freizusprechen.

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