NetzDG von Maas: Grüne wollen Verschärfung des Gesetzes

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Am 1. Januar 2018 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Ex-Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft. Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter müssen sogenannte „Hasskommentare“ binnen 24 Stunden löschen, ansonsten drohen drastische Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2017 legte Maas (SPD) den Gesetzesentwurf vor. Im Sommer 2017, als der Bundestag kaum besetzt war, wurde das Gesetz durchgewinkt.

Damals regten sich Grüne und FDP noch über das Gesetz auf. Sie forderten die Abschaffung des NetzDG. Private Anbieter wie Facebook und Twitter seien nicht in der Lage, mutmaßlich strafbare Äußerungen im Netz von einer satirischen Meinungsäußerung zu unterscheiden. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-Unternehmen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.

Hate-Speech von Satire kaum unterscheidbar

Konstantin Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag warnte im Januar 2018 noch vor den Folgen des NetzDG. Die Löschung bestimmter Twitterkonten zeige deutlich die Gefahr des Overblockings durch zu kurze Löschfristen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich kritisiert hätten. Das Beispiel der Löschung des Twitter-Accounts des Satire-Magazins „Titanic“ habe gezeigt, dass Kontextinformationen bei den Account-Betreibern nicht mit in die Entscheidungen einbezogen würden.

Was die Grünen allerdings noch vor einem Jahr sagten, interessiert sie offenbar heute nicht mehr. Gerade Konstantin Notz, der das NetzDG vor einem Jahr noch kritisierte, fordert jetzt, dass beim NetzDG „dringender Nachjustierungsbedarf bestehe“. Denn im Jahr 2018 seien nur 714 Meldungen eingegangen, in denen sich Nutzer darüber beklagten, dass Online-Plattformen rechtswidrige Inhalte trotz Beschwerde nicht innerhalb der vorgesehenen Frist gelöscht oder gesperrt hätten. Diese Information teilte das Bundesamt für Justiz der Neuen Osnabrücker Zeitung auf Anfrage mit.

Grüne: NetzDG muss angepasst werden

Die Zahlen würden das Funktionieren des Gesetzes nicht belegen. Vielmehr zeigten sie, dass die Meldewege bei den Plattformen benutzerunfreundlich seien, so Notz. Anpassungen am NetzDG seien notwendig um gegen die Verrohung der Debatten im Netz vorzugehen. Hass und Hetze im Netz müssten wirksamer bekämpft werden. Um strafrechtlich relevante Inhalte effektiv aus dem Netz zu entfernen, sei eine Konkretisierung des bestehenden Melde- und-Abhilfe-Verfahrens geeignet.

Grüne: „Desinformation greift Demokratie an“

Um einer Verrohung des Diskurses entgegenzuwirken, müsse der Meldeweg für Beschwerden für Nutzer deutlich einfacher werden. Falschmeldungen müssten stärker bekämpft werden, denn die gezielte Desinformation greife die Demokratie an. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssten für das „digitale Zeitalter fitgemacht werden“, schreiben die Grünen im Bundestag. Denn gerade auf sozialen Netzwerken könne sich eine populistische Debattenkultur schnell ausbreiten. Das Vorgehen im Netz schüre gezielt Ängste und Emotionen.

Das NetzDG der Bundesregierung sei schlecht gemacht. Deshalb hätten die Grünen einen umfassenden Antrag für „Transparenz und Recht im Netz – „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ No Hate, no Fake- Recht und Transparenz im Netz“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Innerhalb nur eines Jahres haben die Grünen ihre Einstellung zum NetzDG geändert. Während sie noch vor einem Jahr die Abschaffung des Maas’schen „Schnüffelgesetzes“ forderten, wollen sie jetzt eine Verschärfung des Gesetzes. Natürlich unter dem Deckmantel der „Erhaltung der Demokratie“.

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1 Kommentar zu "NetzDG von Maas: Grüne wollen Verschärfung des Gesetzes"

  1. Dann verschärft es halt, ein Grund mehr, sich von diesen Spitzel-Plattformen abzumelden!
    Machen wir es doch auf die althergebrachte Art, ehe es Internet gab….das funktioniert immer noch, nur die Jugend kanns nicht !!!

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