+++ NetzDG wirkt: ZENSUR – Human Rights Watch bestätigt diese Bewertung +++

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Maas hat ganze Arbeit geleistet. Die Organisation Human Rights Watch (eine Menschenrechtsorganisation) kritisiert, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz „zur Zensur“ einlade, wie es heißt. Die Organisation geht noch weiter: Dieses Gesetz sei eine Art von Präzedenz für andere Regierungen, also ein Vorbild, es ebenso zu machen. Die Kommentare und Artikel könnten ja einfach gestrichen werden.

Erinnert wird daran, dass Russland oder Venezuela, dass Kenia oder auch die Philippinen sich das Gesetz ganz offiziell zum Vorbild genommen haben und anwenden. Das Gesetz ist also Vorlage für weniger demokratische Verfassungen, um es vorsichtig auszudrücken.

Falsche Antwort

Zudem sei das Gesetz auch die falsche Antwort auf die herrschenden Probleme, wie es heißt, um die Hasskommentare im Netz zu bekämpfen. Die Normen seien demzufolge grundsätzlich fehlerhaft. Zudem vage, also unbestimmt und zu umfangreich. Es gibt 22 Faktoren, an denen sich ein Hasskommentar erkennen lässt bzw. dre dann zu einer Löschung führt. Die hohen Strafen, über die auch Watergate.TV schon berichtet hatte, würden wiederum aus den privaten Unternehmen der sozialen Plattformen Zensoren machen, gar übereifrige Zensoren.

Nutzer wiederum könnten sich, wie auch wir es an dieser Stelle bereits berichtet hatten, gar nicht hinreichend wehren. Die Bundesregierung muss sich, wie jetzt Heise.de noch einmal berichtete, nicht nur von der Menschenrechtsorganisation die Leviten lesen lassen. Auch der Europarat warnte bereits vor der Zensur. Zudem sei dies, so hieß es damals, ein verkehrtes Signal in Bezug auf andere Staaten. Selbst die Vereinten Nationen haben sich schon gewehrt. Schließlich sind auch die „Reporter ohne Grenzen“ gegen die Anwendung des Gesetzes. Ob es helfen wirkt?

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