+++ Netzzensur greift schon: Bundestagsabgeordnete gesperrt +++

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Das ging schnell. Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ab dem 1. Januar erst richtig in Fahrt gekommen. Schon trifft es eine Bundestagsabgeordnete. Hier Beatrix von Storch. Sie ist auf Twitter gesperrt worden, wie sie selbst auf Facebook mitgeteilt hat.

Dabei hatte von Storch auf einen Tweet der Polizei NRW geantwortet. Die hatte eine Neujahrsgruß auf Arabisch formuliert. Von Storch hat daraufhin gefragt, warum die Polizei auf Arabisch getwittert habe und fragte, ob so die Männergruppen besänftigt werden sollten. An dieser Stelle lässt sich der Wortlaut des Tweets nicht wiedergeben, da sonst weitere Sperrungen möglich sind.

Dennoch: Von Storch meldete sich nach ihrer Sperrung durch Twitter gleich wieder zu Wort. Diesmal auf Facebook. Dort ist deren Wortbeitrag allerdings noch zu lesen. Twitter selbst wird den Account aber ebenfalls schnell wieder aufleben lassen.

Watergate.TV meint: Dieser Fall zeigt allerdings, wie weit die Maassche Gesetzgebung gehen wird. Von Storch hat eine Meinung getwittert und wurde fast erwartungsgemäß dafür direkt gesperrt. Twitter und Facebook stehen unter dem Druck des Gesetzgebers in Deutschland, „Hasskommentare“ direkt löschen zu müssen. Ansonsten drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro. Hier zeigt sich direkt, wie schnell Twitter und Co. reagieren werden. Unabhängig davon, ob Frau von Storchs Meinung akzeptabel, richtig oder falsch ist – sie hat ihre Meinung darüber geschrieben, dass die Polizei Arabisch twittert. Nicht mehr und nicht weniger. Die Welt wäre wahrscheinlich nicht schlechter oder aggressiver geworden, wenn Twitter den Beitrag nicht gelöscht hätte. In den kommenden Tagen werden mutmaßlich zahlreiche Kommentare oder Nachrichten gesperrt.

Wer teilt, der bleibt: öffentliche Diskussionsplattformen werden künftig davon leben, dass die Nachrichten und Kommentare auch „geliked“ und „geteilt“ werden.

Watergate.TV Redaktion 1.1.2018

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