Neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland: Justizministerin der SPD „prüft“

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Maas Zensur kommt

Schon lange ist der Regierung in Deutschland die Äußerungsfreiheit in den sozialen Medien ein Dorn im Auge. Justizminister Heiko Maas hatte mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erste Meilensteine gesetzt. Nun prüft seine Nachfolgerin Barley die Gesetzgebung aus Frankreich, das „Anti-Fake-News-Gesetz“.

Barley: Wirkungen werden geprüft

Sie versprach der Öffentlichkeit, das neue Gesetz genau zu prüfen, ob „die verfolgten Ziele erreicht werden“. Dies teilte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Auch die „ungewollten Nebenwirkungen“ gelte es zu beachten. Die Nebenwirkungen sind in Deutschland allerdings schon bekannt: Viele Unternehmen in den sozialen Medien sahen sich regelrecht gezwungen, Kommentare, Meinungen und Berichte zu sperren. Innerhalb kürzester Zeit, teils in 24 Stunden. Getarnt als Selbstkontrolle wurden sogar die Gerichte ausgesperrt. Das heißt: Es wird „gesperrt und gestrichen“, ohne dass irgendjemand darüber juristisch eine Rechtfertigung ablegen müsste.

In Frankreich gilt auf Veranlassung des Präsidenten Macron seit Ende November ein Gesetzespaket, das sich „gegen gezielte Falschnachrichten“ richten soll. Die Opposition hatte dieses Paket geschlossen abgelehnt.

Im Kern sollen die Regeln jeweils drei Monate vor Wahlen bzw. „Wahlgängen“ in Kraft treten und die Unternehmen betreffen, die soziale Netzwerke „betreiben“. Dies sind vor allem die großen US-Unternehmen. Diese sollen die vermuteten „Falschmeldungen über Kandidaten“ schnellstens löschen. Zudem müssen die große Unternehmen aufdecken, wer die für den Betrieb der Seiten notwendigen Werbeeinnahmen zahlt.

Das Gesetz ermöglicht es sogar, dass ausländische Sender an der Ausstrahlung gehindert werden können, sofern diese „Falschmeldungen“ verbreiteten. Barley erläuterte dazu: Kandidaten erhielten so ein Instrument, um sich gegen solche Falschmeldungen rasch wehren zu können. Die Assoziation zu totalitären Staaten liegt geradezu auf der Hand. Die hier geschützten Kandidaten entstammen in der Regel den regierenden Parteien und den Regierungen selbst. Die schützen also per eigener Gesetzgebung sich selbst. Insofern ist dies ein sich selbst steuerndes Zensursystem. Das passt zur Politik.

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1 Kommentar zu "Neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland: Justizministerin der SPD „prüft“"

  1. Neue Zensur kommt? Ist das schlimm? Soll man sich wundern? Wir leben unter der schwarzen Sonne. Logischerweise sind wir weltweit einfach in einem Gefängnis – https://drive.google.com/file/d/1I6oO9zJsNUH_K9xDglO_-EuE65xWWcnT/view

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