Neue Angriffe: Nahles droht mit Bruch der Koalition

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Die SPD verliert immer mehr an Bedeutung. Wenn die Partei ihren Kurs nicht drastisch ändern, werden ihr die Felle endgültig davonschwimmen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat jetzt von den SPD-Linken internen Druck bekommen. Am kommenden Wochenende will die SPD-Linke auf einem Basiskongress in Berlin über die Zukunft der Partei beraten, während alle anderen auf die Landtagswahl in Bayern schauen. Wenn Andreas Nahles nicht spurt, ist auch ihre Zeit als Vorsitzende bald vorbei.

Den Druck, den Nahles von den Partei-Linken Ralf Stegner, Kevin Kühnert, Matthias Miersch und Michael Müller bekam, gab sie nun direkt an die Union und an Bundeskanzlerin Merkel weiter. In einem Interview mit der „Zeit“ kritisierte Nahles jetzt die Arbeit der Koalition scharf. Der Richtungsstreit innerhalb der Union belaste die Koalition seit Beginn der Regierungsarbeit ganz massiv. Die zwei großen Regierungskrisen innerhalb der Union hätten die Arbeit der Koalition völlig überlagert. Wenn der Unionsstreit weiterhin alles überlagere, dann mache eine Zusammenarbeit keinen Sinn mehr, sagte Nahles. Damit drohte die Partei- und Fraktionschefin indirekt mit einem Bruch der GroKo.

Nahles kritisierte auch Kanzlerin Merkel, der es nicht gelinge, die Union wieder in „ruhiges Fahrwasser“ zu bringen. Als Kanzlerin habe Merkel Richtlinienkompetenz und damit die Möglichkeit, der Union und damit der Regierung wieder Stabilität zu geben. Merkel nutze aber diese Mittel nicht und ihre Führung und Haltung lassen zu wünschen übrig, so Nahles.

Nahles drohte bereits im Sommer mit einem Bruch der Koalition. Damals war ein Unionsstreit, vor allem zwischen Merkel und Seehofer um die Flüchtlingspolitik entbrannt. Der Streit sei nicht um die Sache gegangen, so Nahles. Das sei ein unionsinterner Machtkampf gewesen. Die SPD-Chefin warf Seehofer vor, Pseudo-Debatten über „Mickey-Mouse-Probleme“ zu führen. Statt „Bierzeltreden“ zu halten, solle sich der Innenminister lieber an „seinen Schreibtisch setzen“ und wichtige Aufgaben wie Einwanderungsgesetz, Integration und Wohnungsbau in Angriff nehmen. Mit Söder in Bayern gebe es ein Glaubwürdigkeitsproblem, so Nahles. Das Problem hätten alle, die mit ihm koalieren wollen. Söder diskreditiere sich, wo er kann.

Union und SPD stürzen gleichermaßen in Umfragen immer mehr ab. Die SPD hat jedoch das größere Problem, denn in Umfragen landet die Partei nach der AfD inzwischen nur noch auf Platz drei mit 17 Prozent. Das Drohen gegen die Regierung im Sommer hat nichts gebracht – so wird es auch dieses Mal nichts bringen. Zudem hat die SPD gar keine Möglichkeiten, jetzt aus der GroKo auszusteigen. Zuerst muss sie ihr Programm drastisch revolutionieren – sonst ist sie 2021 endgültig weg vom Fenster. Ein jetziger Ausstieg aus der Regierung würde nicht nur den kompletten Machtverlust bedeuten, sondern ohne vorherige massive Erneuerung den Weg in die Bedeutungslosigkeit bedeuten.

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