+++ Hartz IV? Die SPD in der GroKo winkt ab – nicht unser Problem….+++

Hubertus Heil

Bei seiner Antrittsrede als neuer Arbeitsminister handelte Hubertus Heil das Thema Grundsicherung und Armut in Deutschland, welches seit Wochen heftig diskutiert wird, mit wenigen Worten ab, berichtet die Taz. Für die Bundesregierung sei es nicht entscheidend, „Menschen in Armut zu verwalten“, sondern „Menschen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagte Heil.

Die Aussage Heils zeigt, wie wenig die Bundesregierung daran interessiert ist, sich des Hartz IV Problems anzunehmen. Sie ist nicht einmal bereit, die Grundsicherung um monatlich 60 bis 80 Euro zu erhöhen, wie es Sozialverbände fordern. Zwar empörte sich der ein oder andere Politiker der GroKo über Jens Spahns arrogante und überhebliche Äußerungen über Hartz IV. Doch die Bundesregierung will sich lieber auf Arbeitgeber und Beschäftigte konzentrieren.

So will Arbeitsminister Hubertus Heil vollenden, was die alte GroKo nicht fertigbrachte. Er versprach, das Rückkehrgesetz von Teilzeit auf Vollzeit Arbeit in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen. Heil warnte zudem davor, dass sich die arbeitende Bevölkerung und Rentner gegeneinander ausspielten. Hier scheint dem Arbeitsminister die Kleinigkeit entgangen zu sein, dass das Problem der Langzeitarbeitslosen und der steigenden Armut sowohl bei Rentnern als auch bei Alleinerziehenden nicht auf einem Generationenkonflikt beruht, sondern eine Folge der Politik der deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre ist.

Heils Ankündigung, eine Grundrente einführen zu wollen, präsentierte er wie einen großzügigen und mildtätigen Akt der Bundesregierung: Jeder, der mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt, Kinder erzogen oder Eltern gepflegt habe, solle eine Grundrente erhalten, die 10% über der Grundsicherung liege. Zehn Prozent mehr als Hartz IV? Das dürfte für jeden, der 35 Jahre in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt hat, ein Schlag ins Gesicht sein und kein Rezept dafür, wie man Altersarmut in Deutschland künftig verhindert.

Besondere Werbung wollte Heil anscheinend mit seinem „Masterplan“ gegen Kinderarmut machen. Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung werde zu einem weiteren Schwerpunkt seiner Amtszeit als Arbeitsminister. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll die „Herzkammer der Bundesregierung“ sein, sagte Heil.

Die neue Bundesregierung hat genauso wenig Konzepte für die Rückkehr Deutschlands zum Sozialstaat wie die alte GroKo. Derartig vollmundig geschwungene Reden dürften sich ebenfalls bald als warme Luft erweisen.

Watergate Redaktion 26.3.2018

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