+++ Neue CSU-Digitalministerin will Datenschutz schwächen +++

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Bär

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Die designierte CSU-Politikerin Dorothee Bär wird die neue Chefdigitalisiererin Deutschlands. Sie will als Ministerin die Digitalisierung Deutschlands schnell voranbringen. Noch vor ihrem Amtsantritt hat sie die deutschen Datenschutzgesetze bemängelt, die „wie aus dem 18. Jahrhundert“ seien.

Mit dieser Aussage macht Bär klar, dass die die Nutzerrechte keineswegs stärken wird. Im Gegenteil. Tritt Bär damit in die Fußstapfen von Heiko Maas, der bereits als Wegbereiter in den totalitären Staat fungierte? Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung ab Juli 2017, Online-Durchsuchung, Überwachung von Messengerdiensten, NetzDG.

Als Digitalministerin will Bär aus Deutschland eine Digitalnation machen. Für Bär geht es dabei vorrangig um die Digitalisierung der Wirtschaftspolitik. Die deutschen Datenschutzgesetze seien dabei aber ein Hemmnis. Es gebe zu viele bürokratische Hürden. Die Chancen von Unternehmen dürften dadurch aber nicht verhindert werden. Die aktuellen Datenschutz-Regeln würden Chancen aber zerstören.

Mit ihrem Statement verdeutlicht die künftige Digitalministerin Bär, dass der Fokus der Politik weiter und vor allem auf den Interessen von Staat und Wirtschaft liegen dürfte. Die Leidtragenden sind weiterhin die Bürger und Nutzer. Denn ihre Rechte werden auf Kosten von Unternehmensprofiten und staatlicher Überwachung weiter eingeschränkt. Kürzlich sorgte Bär mit einer nicht hinterfragten Aussage aus der Telekommunikations-Lobby für Aufsehen: „Deutschland sei kein Markt für schnelle Internetanschlüsse“.

Mit diesem Statement erweist sich Bär schon vor Amtsantritt als Sprachrohr der Wirtschaftslobby, die immer wieder gerne den Datenschutz als veraltet hinstellt. Es ist davon auszugehen, dass die ePrivacy-Reform (vgl. Bericht dazu http://bit.ly/2rLQ6bu) keine strengere Regulierung zum Schutze der Nutzer bringen wird. Die neue Bundesregierung hat sich zu diesem Thema im Koalitionsvertrag nicht geäußert. Wie die ePrivacy Verordnung letztlich eingesetzt werden wird, wird von der Politik der neuen Bundesregierung abhängen. Die Aussagen der Digitalministerin lassen nichts Gutes erahnen.

Watergate Redaktion 9.3.2018

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