Neue Justizministerin hält „Enteignungen für das richtige Mittel“

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Die neue, gerade vereidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für „das richtige Mittel“. Es gehe darum, Menschen zu helfen, die dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen seien oder nicht wüssten, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können, sagte Lambrecht der Funke-Mediengruppe.

Das Grundgesetz mache Enteignungen möglich. Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, könnten Sie das richtige Mittel sein. Mit Sozialismus habe dies nichts zu tun, da diese Möglichkeit im Grundgesetz verankert sei, so Lambrecht. Bis zum Spätsommer will Lambrecht einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem die Mietpreisbremse verschärft werden soll.

Zudem will die neue Ministerin die Einführung einer Baupflicht prüfen, wie sie der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen eingeführt hat. Es müsse geprüft werden, ob das geltende Baurecht ausreichend sei. Die Baupflicht nach dem Tübinger Modell könne eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen, so Lambrecht.

Im März 2019 hatte Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer rund 450 Grundstücksbesitzer aufgefordert, Wohnungen zu bauen. Anderenfalls drohe ihnen Enteignungen. In einem Brief forderte er die Grundstücksbesitzer auf, der Stadt mitzuteilen, ob sie bereit seien, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Anderenfalls biete die Stadt an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ zu kaufen. Sollten Besitzer weder zum einen, noch zum anderen bereit sein, droht Palmer mit Zwangsgeld und Enteignung.

Auch die Grünen wollen Wohnungsenteignungen. Eine Volksinitiative in Berlin will Großvermieter zwangsenteignen, um das Problem hoher Mieten zu lösen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will große Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen. An der Spitze der Bewegung steht eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Aber auch Grünen-Chef Habeck befürwortete bereits Wohnungsenteignungen. Beide beziehen sich dabei auf das Grundgesetz.

Im Artikel 15 im Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Wird die Initiative umgesetzt, dürften sich linke Parteien noch eingehender mit dem Artikel beschäftigen. Denn er liest sich wie das Einfallstor zum Sozialismus in der BRD. Unterstützt wird die Initiative auch von der Linkspartei, deren Chefin, Katja Kipping, sogar Beschlagnahmungen befürwortet. Mit Wohnungs- und Grundstücksenteignungen ist also bald zu rechnen. Schützen Sie sich – mehr dazu hier.

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13 Kommentare zu "Neue Justizministerin hält „Enteignungen für das richtige Mittel“"

  1. Ich frage mich was den „großen“ Parteien noch für ein Unsinn einfällt. Wir bekommen ein Maulkorb sonst werden wir als Nazis betitelt, wir werden enteignet und haben den Mund zu halten, was kommt als nächstes? Ab 22 Uhr müssen alle ins Bett ? Wenn dieser Unsinn hier nicht bald aufhört, kehre ich Deutschland was eigentlich keins mehr ist den Rücken zu. Man kann meinen das unsere Politiker gegen uns statt für uns arbeiten.Meine Meinung

    • Sie sind wohl noch nicht informiert, was der Plan ist, den die Polit-Marionetten
      auf Anweisung der „Elite“ durchziehen? Dann suchen Sie nach der NWO (Neue Welt Ordnung) !!

    • Enka Latineg | 9. Juli 2019 um 11:22 | Antworten

      Inzwischen sagen es immer mehr Menschen, aber wirklich tun es wenige: Deutschland den Rücken kehren. Selbst halte ich auch nichts davon zu „kämpfen“, wie es auch oft gefordert(?) wird. Denn, was kann entrechtete Ziuvilcourage gegen bewaffnete machthaberische uniformierte Feigheit ausrichten? Sowohl Schaf, als auch Lemming möchte ich nicht sein.
      Wenn nun Deutschland der Rücken gekehrt werden soll, wohin wird dann das Gesicht gewendet?

  2. Interessant ist es, das die Wirtschaft die Hilfe vom Staat benötigt, hat sie doch Jahrzehnte lang die Hilfe der Lohnabhängigen gehabt. Der Staat sind wir alle. Die Frage nach Hilfe vom Staat hatte ich gestern im Videotext gelesen.

    • Enka Latineg | 9. Juli 2019 um 11:28 | Antworten

      Bitte verabschieden Sie sich von dem Ihnen in der Schule eingetrichterten Narrativ, Sie wären der Staat! Es sei denn , Sie sind Politiker oder Beamter.
      Sie gehören dem Staat, sind Staats(an)gehöriger und haben als guter Bürge(r) Staats(ange)höriger zu sein.

  3. Baupflicht? Für welche Zielgruppe? Unser Deutschland ist schon überbevölkert. Es sollten zuerst andere Hausaufgaben gemacht werden. Aber was will man von den Marionetten in der Regierung erwarten? Wir sind in einer schlechten geopolitischen Lage und sollten uns endlich befreien. Aber solange der Hass auf Putin geschürt wird und wir das Spielchen nicht durchschauen, werden wir zur Freude Dritter aufgerieben.

  4. Benedikt Gresser | 9. Juli 2019 um 10:53 | Antworten

    Wie kann man der immer provokanteren Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch zockende Ramscher besser begegnen als durch einen klaren Stopp, der eine Enteignung so schamlos missbrauchter Ansprüche nicht ausschließen kann.

    • Detlef Schäfer | 9. Juli 2019 um 18:57 | Antworten

      Und was, wenn das auch nur wieder ein mieser Trick ist, um uns Deutsche finanziell zu schädigen. Wurden diese ehemals öffentlichen Wohnungen nicht zu Zeiten an diese Heuschrecken verkauft, als die Preise noch niedrig waren? Und Enteignen heißt ja nicht, dass es keine Entschädigung gibt. Und wenn die sich an den heutigen, völlig irreal überzogenen Wohnungspreisen orientiert, dann wird es teuer für den Staat, also den Steuerzahler. Und wenn, wie es nach Privatisierungen oft üblich ist, zudem ein gigantischer Sanierungsstau aufzuarbeiten ist, dann kann der Michel nochmal blechen. Und die „Enteigneten“ lachen sich kaputt, haben sie ihre Schäfchen doch im Trockenen, d.h. eine gute Marge abgegriffen. Vielleicht sind die also sogar froh, wenn sie „enteignet werden“?! Das war dann das perfekte Investment. Und wenn dann so oder so der Immobilienmarkt irgendwann crasht, haben diese Ratten mit perfektem Timing das sinkende Schiff mit den Goldsäcken im Gepäck schon verlassen. Man soll schließlich aufhören, wenns am Schönsten ist.

  5. Durch eine Enteignung entsteht keine einzige Wohnung mehr! Nur der Eigentümer wechselt.
    Wer soll Eigentümer werden? Der Bund, Kommunen oder neue Verwaltungsgesellschaften?
    Es gab in der alten BRep. seinerzeit z.B. genossenschaftl. Wohnungen bei der GEWOS oder so ähnlich hieß die. Die Zeitungen, z.B. Handelsblatt haben öfters über Mißstände und mehr bei derartigen Eigentümern berichtet!
    Was soll man davon halten, wenn die enteigneten Wohnungen durch Gewerkschaften oder sonstwen verwaltet werden? Kann sich jeder, der sich noch erinnern kann, denken.
    Verschenkt haben die auch nichts. Die Mieteinnahmen wurden sonstwo „angelegt“.

  6. Volker Schulz | 9. Juli 2019 um 12:39 | Antworten

    Eine enteignete Wohnung ist keine neue Wohnung. Der Staat hat dann aber das Belegungsrecht. Und der wird die Deutschen vertreiben zugunsten der hereingeholten Rentenretter.
    Boris Palmer hat es gesagt: Ich bin verpflichtet, Wohnraum zu schaffen für „Flüchtlinge“, nicht für Deutsche.
    Und was vielen nicht bekannt ist, der leise Austausch der Mieter ist längst im Gange.
    Die Deutschen sterben gerade den sanften Tod, still, leise und ohne Proteste. Wenn sie Pech haben, kann es aber auch noch sehr unsanft werden.

  7. Handelt sie nach dem Vorbild der ehemaligen DDR, wo doch ihre Parteigenossen mit den Kommunisten die SED gebildet haben und danach waren den Enteignungen Tür und Tor geöffnet. Der Traum vom Sozialismus, der ihnen die absolute Macht verleiht, ist bei denen immer noch lebendig. Aber auch sonst kriechen die Z-Promis aus allen Eckenund meinen, sie müssten ihren Senf dazugeben https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_86062828/richard-david-precht-fordert-mehr-verbote-die-menschen-lieben-sie-.html

  8. Ich sage nur „wie tief sind wir gesunken“ armes Deutschland. Alle Politiker müssen ausgetauscht und ein Neuanfang gemacht werden. Und gäbe es nicht soviele Mieter, die keine Miete bezahlen müssen, würden unsere Wohnungen reichen. Weg mit all denen die nicht arbeiten oder arbeiten wollen oder die nicht dürfen.

  9. Christian Adrion | 12. Juli 2019 um 13:07 | Antworten

    Was hat diese Merkel-Ungeheuer bloß aus diesem Land gemacht? Erich brüllt vor Freude im Grabe.

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