Neue Leute braucht das Land

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Neue Leute

Die Zeit für Merkel und die große Koalition ist schon lange abgelaufen. Das Land braucht neue Köpfe und neue Ideen. Mit ihrem „Rückzug auf Raten“, lähmt die Kanzlerin die Erneuerung und Gestaltungskraft aufs Neue. Der Stillstand, den Merkel zu verantworten hat, muss sofort beendet werden und nicht erst in drei Jahren. Wenn sich Merkel tatsächlich noch bis 2021 an das Kanzleramt klammern sollte, wird sie sicherlich noch mehr Demütigungen einstecken müssen.

Die große Koalition hat von Anbeginn an ein katastrophales Bild abgegeben. Erst haben sich CSU und CDU um das Asylrecht gestritten, dann Union und SPD über die Äußerungen eines Geheimdienstchefs. Weder Merkel noch die SPD haben außer ihren Streits Konstruktives zustande gebracht. Die Migrationspolitik der Kanzlerin ist noch immer nicht revidiert worden. Jüngst untersagte Merkel sogar jegliche weitere Diskussion über das, „was man so oder so hätte machen können“.

Obwohl Merkel nichts mehr zustande bringt, will sie bis 2021 an ihrem Amt festhalten. Auch die große Koalition tut sich mit der Trennung schwer. Erst schaffte sie es nicht, die Jamaika-Koalition zu schmieden, jetzt entgleitet ihr mehr und mehr die Kontrolle. Sie kann nicht mehr verhindern, dass Personaldebatten wie im Falle Maaßen beinahe die Koalition gesprengt hätten. Früher löste die SPD Streitfragen in diskreter Runde. Heute werden die unterschiedlichen Positionen in den Medien diskutiert, nicht aber unter den Parteigenossen. Ein solches Maß an Ideenlosigkeit und Misstrauen unter den Bündnispartnern hat es kaum gegeben. Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren daher an Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Eigentlich sollte die Bundestagsfraktion bald darauf reagieren, doch aktuell ist Schweigen im Walde. Ist man von Merkels „Rückzug auf Raten“ noch so geschockt? Oder hofft man auf eine neuen „Wunderknaben“, der die CDU aus ihrer Krise führt, etwa Merz?

Um die Kanzlerin endlich ganz abzusetzen, müsste sich die Union nach einem neuen Bündnispartner umschauen und einen neuen Kanzler mit entsprechender Mehrheit wählen. Grüne und FDP scheinen ja wieder für ein Jamaika-Bündnis bereitzustehen. Lindner kündigte es bereits an; man sei bereit für eine Jamaika-Koalition, jedoch nur ohne Merkel. So könnten Neuwahlen vermieden werden. Die Union muss sich auf eine Person einigen, die Kanzler werden soll. Kramp-Karrenbauer und Spahn sind da relativ unwahrscheinlich. Merz hat bessere Aussichten, doch ob er es wird, bleibt abzuwarten.

Durch ihren Rückzug vermeidet Merkel, dass es im Dezember eine Schmach für sie gibt. Sie sprach aus, was ohnehin alle wussten: Sie wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Ob Merkel bis 2021 durchhalten wird, ist allerdings fraglich. Der Rückzug auf Raten schwächt sie noch mehr, denn alle Augen sind nun auf die Nachfolgefrage und nicht mehr auf sie gerichtet. Der Nachfolger darf kein Merkelianer sein. Nach 18 Jahren bedarf es einer radikalen Zäsur. Der Nachfolger muss konservativer aber kompromissfähiger sein. Der neuen Führungsfigur gehört dann die Zukunft, Merkel gehört die Vergangenheit. Es gibt dann keinen Grund mehr, den Wechsel im Kanzleramt hinauszuzögern. Denn der Machtverfall für Merkel wird sich beschleunigen. Die Ära Merkel ist vorbei.

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1 Kommentar zu "Neue Leute braucht das Land"

  1. Harald Schröder | 5. November 2018 um 11:14 | Antworten

    „Nach mir die Sintflut“ – Merkels Scherbenhaufen

    Angela Merkel kann noch so oft sagen, daß man nicht jede Landtagswahl als eine Miniatur-Bundestagswahl sehen kann – die Reihe von Niederlagen nimmt allmählich die Umrisse eines umfassenden Aufstands an.
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    • Harter Asyl-Kurs zahlt sich aus: Salvini mit 60 Prozent populärstes Regierungsmitglied
    • Die Franzosen werden wach: Le Pen überholt „La République en Marche“
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    https://tagebuch-ht.weebly.com/n

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