Neue Maßnahmen gegen Nutzer – MERKEL-Staat möchte durchgreifen….

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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die Regierung möchte die allgemeinen und freien Medien jetzt gegen „Hasskommentare“ schützen. Das Instrument dafür: „Klarnamen“, die Nutzer verwenden sollten. So sei es möglich, die größten Ausmaße zu verfolgen, heißt es nun unter Politikern. Darüber haben wir an anderer Stelle bereits berichtet und geben die Ergebnisse einer wichtigen Konferenz hier jetzt wieder.

Klarnamen verwenden

Vor fast zwei Wochen haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und Ländern für die Diskussion um Maßnahmen getroffen. „Klarnamen“, so eine Idee, sollen durch eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. (…).

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein (ähnlich) pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.

Dies ist in der moderneren Bundesrepublik so noch nicht möglich. Die Verknüpfung aller Daten lässt das Bundesverfassungsgericht nicht zu. Daher soll es wohl einen „Identifier“ geben. Die Konferenz der Innenminister legte fest, dass ein solches Zeichen für die Identifikation einzelner Personen (was anderes als die Personenkennziffer könnte dies sein?) auch nach den Grundsätzen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) gehandhabt würde. Auf der anderen Seite dienten sie auch dem Staat, um „medienbruchfreie Prozessketten auch in komplexen Situationen“ zu ermöglichen und „stets auf der Grundlage eindeutiger Personenidentitäten operieren“ zu können.

Dem Volk wird versichert, das die „neue Form des ID-Managements“ auf einem „datenschutzkonformen Mechanismus“ beruhe. Dafür könnte etwa, so die „TAZ“, die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verwendet werden. Die gibt es ja schon. Vielleicht rettet dieser kleine Trick den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht. Lieber jedoch berichten die Medien derzeit nicht weiter über die jüngste Innenministerkonferenz. Wir schon.

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9 Kommentare zu "Neue Maßnahmen gegen Nutzer – MERKEL-Staat möchte durchgreifen…."

  1. Albert Turban | 13. Juli 2019 um 10:47 | Antworten

    Da gibt es nur eines dagegen, nicht mehr diese etablierten wählen

  2. Ich war von Anfang an dagegen Merkel zu wählen. Alles was bis jetzt geschah, hat meine Vermutungen bestätigt. Überwachung und Steuerexplosion auf allen Linien. Was kann man auch von einer erwarten, die aus dem Osten an die Politik kommt. Und unsere D…. von Politikern haben nur das junge Fleisch gesehen und Augen und Ohren verschlossen.

    • Hören Sie doch auf mit dem Quatsch „aus dem Osten“! Merkel hat mit dem Osten soviel zu tun … wie schrieb hier jemand … „wie ein Hundeschiss auf dem Radweg mit dem Klimawandel“!
      Wir sollten froh sein, dass es „den Osten“ gibt! Sehen Sie sich nur mal die Wahlergebnisse der sogenannten „Grünen“ im Osten an. Die Menschen im Osten besitzen ganz offensichtlich mehr Verstand als die Mehrheit im Westen!

  3. In meinen Augen haben wir schon lange keine Meinungsfreiheit in Deutschland mehr seitdem Frau Merkel alle Tore geöffnet hat. Man bekommt quasi ein Maulkorb verpasst, man darf seine Meinung nicht mehr gegen Zuwanderer oder anderen sagen sonst heißt es sofort Nazi oder ähnliches. Man muss zusehen wie Deutschland den Bach runter geht und die Schnauze halten. Wenn es nicht gefällt wenn man was sagt, sei es auch die Wahrheit ,wird es sofort als Hasskommentar abgestempelt.Ich habe noch nie die Grünen gewählt oder andere der „Großen“ Koalition und werde es auch niemals tun weil ich mit deren Gesülze nicht annähernd einer Meinung bin. Meinugsfreiheit am Ar…….

  4. Volker Schulz | 13. Juli 2019 um 14:44 | Antworten

    Deutschland zerfällt, die Masse guckt lethargisch und desinteressiert aus den blöden Augen, einige Wenige reden, reden, hoffen auf die Wahlwende in Zeiten der Lügen- und Erziehungsmedien.
    Begreift es, ihr habt euer Land bereits verschenkt. Jetzt stopft man euch noch die Mäuler.

    Grüße aus einem freien Land. Ich habe den Kampf, etwa 20 Jahre lang, mit dutzenden von persönlichen Schreiben an Minister, Abgeordnete und Parteien, mit hunderten sinnlosen Petitionen, beendet.
    Lebe wohl, liebe Heimat. Du bist das Opfer von Dummheit und einer Stalin-Verehrerin geworden.

  5. Volker Schulz – klingt alles ziemlich hart, aber es trifft 100%ig den Kern der Misere in unserem Land. Ist es nicht furchtbar, wenn Bürger eines Staates, aus welchen (scheinbaren) Gründen auch immer, ihre Heimat, Ihre Kinder und Enkel und am Ende sich selbst verraten, missachten, knechten und vielleicht sogar töten?

  6. „Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“
    Voltaire (angeblich)

  7. Reichsdeutscher sagt | 14. Juli 2019 um 11:15 | Antworten

    Lieber Watergate -TV
    Das sind nicht unsere Politiker Juristen , Beamten ,Angestellten ob Lehrer und sonstiges Geschmeiss
    Sondern dies sind von den Verwaltern und Treuhändern der Alliierten – Besatzer gekaufte Marionetten man nennt sie auch Volksverräter , Deutschenhasser.
    Fakt ist doch auch das jene welche sich hier aufführen in Germany gegen uns Einheimische wie die Axt im Walde dabei sind die meisten von ihnen unterbelichtete Gestalten.
    Wären sie Menschen hätten sie einen Verstand und keinen Durchlauferhitzer ist aber nicht vorhanden nur der Hass treibt sie voran mit Wörtern wie Reichsbürger , Populisten , Nazis, Rassisten usw.
    Aber die wahren Rassisten sind sie doch selber durch ihre Vermischung nach dem Hootonplan durch ihren Fürsten Soros dem Ober – Nazi.
    Nach meinem Befinden wird es jetzt nicht mehr lange dauern bis der Kessel explodiert und durch die Decke geht !!!!!!!!!!

  8. Reichsdeutscher sagt | 14. Juli 2019 um 12:12 | Antworten

    Der Osten des Deutschenreiches ist für einen Patrioten der ein Reichsdeutscher ist und bleibt Ost und Westpreußen .
    Da die ehemalige DDR noch heute als Ostdeutschland bezeichnet wird sollte man doch nach 30 Jahren endlich mal begriffen haben das es sich um Mitteldeutschland handelt .
    Oh Herr lass Hirn vom Himmel fallen und erleuchte bitte mal die Nichtwissenden , Schlafenden Michels (Schlafschafe) mit der Vogel – Strauß Methode wenns hart wird den Kopf in den Sand zu stecken.
    Nach dem GREDO mir geht es doch gut na dann ihr Egomanen und Nazisten ihr seit das Allerletzte hier im Schland der Bananerepublik BRVD
    HHHHHHHHHEEEILLLLLLL ZITTERAALLLLLLLL !!!!!!!!!!

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