Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?

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Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist. Sie demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz, denn man fürchtet um Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland. Dennoch wurde das erweiterte Polizeigesetz in Kraft gesetzt.

Durch das Gesetz werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Mit dem Polizeigesetz in Bayern wurde eine umfassende Kontrollkompetenz geschaffen, wie sie es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. FDP-Fraktionschef Lindner bezeichnete das Gesetz als „Angriff auf die Freiheit“. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse erhalten bleiben. „Wir brauchen keine Geheimpolizei“, sagte Lindner.

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt allgemein eine „drohende Gefahr“.

Grüne, SPD und FDP hatten in Bayern Verfassungsklage eingereicht. Vor zwei Wochen hatten Aktivisten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollen. Doch sie wurden von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen. Damit haben sich bereits alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird, bewahrheitet. Menschen wurden festgenommen, ohne dass ihnen ein Vergehen oder die Planung einer Straftat nachgewiesen werden konnte.

Auch andere Bundesländer planen Verschärfungen der Polizeigesetze. Die bayerische Erfahrung sollte eine Warnung sein. Noch können die drastischen Einschränkungen in die Grundrechte in anderen Bundesländern verhindert werden. Nach dem Vorbild des bayerischen Polizeigesetzes sollen bald in Brandenburg, Niedersachen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen die Polizeigesetze verschärft werden. Erst vor kurzen hatte das sächsische Kabinett einen vorgelegten Gesetzesentwurf, der die Polizei mit neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll, verabschiedet.

Durch die Erweiterung der Polizeibefugnisse wird das verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden massiv unterlaufen. Daher sind in den kommenden Monaten mehrere Großproteste gegen die geplanten Polizeigesetze geplant. Am 13. Oktober will der Verein „Digitalcourage e.V.“ die Protestkundgebung „Freiheit statt Angst“ organisieren. Denn die Bundesregierung redet ständige Gefährdungslagen durch Terrorakte herbei, um die Exekutive mi Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten. Die Aufrüstung untergräbt jedoch das Vertrauen in Recht und Sicherheit zusätzlich. Man will in Deutschland keinen „Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei“.

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9 Kommentare zu "Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?"

  1. Harald Schröder | 2. Oktober 2018 um 0:35 | Antworten

    Seehofer kippt mal wieder um:

    „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylanten nun doch eine Option
    Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll mittlerweile einem sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zugeneigt sein. Er habe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „eine Grundlage“ für den Berliner Koalitionsgipfel am gestrgen Abend erarbeitet, wie er laut der Nachrichtenagentur dpa erklärte.
    ———
    Söder und Merkel wollen Seehofer abschießen
    Knapp zwei Wochen vor der Bayern-Wahl vollzieht Ministerpräsident Markus Söder eine 18-Grad-Wende
    ———
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  2. Und dann lassen die sich noch 40% der Stimmen vor der Wahl geben? lol.

  3. Es wurde in München aus Angst vor dem Verlust von Bürgerrechten demonstriert!
    Da frage ich mich wegen welcher Bürgerrechte demonstrierten die denn da?
    Seit dem 9.11.1918 leben die Deutschen und die seit 1934 vermutlich „deutsch“ nur noch im Handelsrecht und außer denen, die ihre Abstammung nach dem original RuStAG nachgewiesen haben, hat von denen keiner Anspruch auf Bürgerrecht!
    Den Sozis, welche die FIRMA „Weimarer Republik“, dem Adolf der die FIRMA „Drittes Reich“, sowie den POLIT-Marionetten von SPD und CDU, die die FIRMA BRD gründeten!

    • Alle Staaten gründen auf Gewalt. JEDER Staat ist mit Gewalt durchgesetzt worden. Einerseits: Natürlich ist JEDER Staat ein Polizei / Militär Staat / Gewaltstaat. Andererseits: Seit 1919 ist die Angelegenheit wahrscheinlich kein Staat im eigentlichen Sinn, sondern eine VER-waltung von Personen. Das spielt aber eigentlich keine Rolle. Staat = Grundlage Gewalt und ein Gebiet als Land, wird auch mittels Gewalt VER-waltet – http://mumu1.bplaced.net/mist.html

      • Heute soll die USA 50 Staaten haben. Wie sind diese Staaten entstanden? Mit Gewalt, die Ureinwohner mit einfach abgemetzelt worden. Worauf gründet jeder Staat? Auf Gewalt! In diesen Gebieten hier mit der deutschen Sprache ist es auch so gelaufen. Um 800 gab es noch Urvölker in diesen Gebieten hier. Die sind mit Gewalt abgemurkst worden. Danach gab es dann Staat auf der Grundlage Gewalt. Staat = Gewalt

    • BlackCat. genau so ist es ; um die Gegenwart zu verstehen MUSS man die Vergangenheit kennen…
      einfach weniger TV einschalten, weniger Handy spielen und mehr „hinterfragen“
      CuiBono dann versteht man vieles besser was mit uns, unserem Land und mit unserem Leben gerade passiert !!
      Stattdessen stürzt man sich auf die, die vermeintlich die BÖSEN sind- mann wacht endlich auf, reisst dem „Michel“ endlich die Zipfelmütze runter…

  4. Das Dritte Reich war eine Wohlfühldiktatur.
    Die BRDDR ist eine Schreckensdiktatur.

  5. Rudi Schweizer | 3. Oktober 2018 um 17:11 | Antworten

    und die Bürger werden Seehofer, CSU und Gefolge nicht mehr zulassen…

  6. Das zulassen des Bürger feindlichen Gesetzes vom Seehofer zeigt doch nur auf, dass alles von den Super-Politikern nur zum Wohle des Volkes geschieht, gell? kein Wunder, das die sich über 40% geben lassen müssen wegen der brachialen Abstürze von denen man seit 2 Jahren hört, um immer bei 36-40% zu landen. lol. 40x

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