Neue Stasi? Grüne wollen Verfassungsschutz umbauen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Unbenanntes Design(636)

Vor dem „Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung“ forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen „kompletten Umbau des Verfassungsschutzes“. Das Bundesamt müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden – und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“.

Offenbar will Frau Baerbock den Mordfall Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus instrumentalisieren. Sie sagte „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“

Dem Innenminister Horst Seehofer unterstellte Baerbock Tatenlosigkeit. Seehofer „habe doch versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen – nur sei nichts passiert“. Die Regierung müsse aus den Fehlern beim NSU, aber auch aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat endlich Konsequenzen ziehen. Die Aufteilung beim Verfassungsschutz sei notwendig, damit eine Behörde Verfassungsfeinde ausfindig machen könne.

Die zweite Behörde solle Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit geheimdienstlichen Mitteln betreiben – für Fälle, wo man mit öffentlichen Quellen nicht mehr weiterkomme. Da diese Methoden rechtsstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst sehr streng geführt und parlamentarisch streng kontrolliert werden, so Baerbock. Das Amt gehöre direkt im Innenministerium angesiedelt.

Die Grünen forderten bereits im September 2018, nach der Entlassung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, den Umbau des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz müsse durch eine Inlandsaufklärung ersetzt und in zwei Aufgabenbereiche aufgeteilt werden: In ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ gegen innere Staatsfeinde und in ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gegen äußere Feinde.

Bislang war der Bundesverfassungsschutz politisch unabhängig. Mit der Entlassung Maaßens hat sich dies allerdings geändert. Die geplante Neustrukturierung des Verfassungsschutzes hin zu einer regierungsabhängigen Institution, wie beispielsweise das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, ist in vollem Gange. Watergate.tv berichtete. Mit einem Herrn Habeck als erstem grünen Bundeskanzler dürfte der Weg in den Sozialismus für ganz Deutschland dann nicht mehr weit sein. Verfolgen Sie den Weg….

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

7 Kommentare zu "Neue Stasi? Grüne wollen Verfassungsschutz umbauen"

  1. Dass diese „gewählten“ Parteien überwiegend Politgangster sind, wird wohl der interna
    Kennende nur bestätigen können. Aber was sich hier in dem Verwalungskonstrukt BRD abspielt, spottet jeder Beschreibung. Dies kann jedoch aufgrund der überwiegenden, medial verblödeten Wähler nicht mehr revidiert werden. Und Diejenigen, die sich verbal oder sonstig dagegen auflehnen werden diskriminiert oder als ewig Rechte angeprangert. Nochmals danke Frau BK Murksel, ihren Helfershelfern und Speichelleckern.

    • Bin ganz deiner Meinung und wer denkt schlimmer kann es nicht kommen, der wartet noch ein paar Jahre ab 😉

      • ist das dieselbe fähige Grüne, die Merkels Zittern mit dem „Klimasommer“ in Verrbindung brachte. Ich wusste gar nicht, dass diese schlaue Grüne (ist die Schlauheit auf Kuhscheiße gewachsen?) auch fundamentale Kenntnisse in der Sicherheitsbranche und in der Spionage und in der Bespitzelung der Bürger hat!

    • Ehrengard Becken-Landwehrs | 5. Juli 2019 um 12:17 | Antworten

      Klasse Kommentar! Hätte es nicht besser machen können.
      DANKE, stimme voll zu!
      Nur ein kleiner Hinweis: Murksel ist Geschäftsführerin der bei UPIK eingetragenen Firma BRiD UND SIE WEISS DAS AUCH, aber Lügen ist ihre und die der anderen Politdarsteller Spezialität, sonst säßen sie nicht dort!

  2. Ehrengard Becken-Landwehrs | 5. Juli 2019 um 12:28 | Antworten

    Die Vorsitzende der Grünen hat, wie viele ihrer Koleg*Innen, die Intelligenz mit dem Löffelgefressen = KEINE. Es ist erstaunlich, daß gerade diese Gruppierung immer nur von „Rechten“ reden. Damit lenken sie von ihren terroristisch erzeugten und finanzierten „Linken = Antifa“ ab. Aber die passen auch definitiv hervorragend zusammen und deshalb müssen die „Rechten“ weg, weil sie ihren Plänen in die Suppe spucken. Habe leider erst nach der Wahl, als die Grünen im BT landeten begriffen, was ich da für eine kriminelle Truppe gewählt hatte! Schon bevor Fishman alias Fischer, der Steinewerfer und Kriegsdienstverweigerer unsere Leute in den Krieg schickten. Ein ungeheuerlicher Vorgang!!!!!!!! Für die Drahtzieher, die unser Land eliminieren wollen, sind es aber exxakt die richtigen, einschließlich der nicht schwarzen sondern Grünen Merkel!

  3. Endlich bekommen wir die GeStaPo wieder.

  4. Ich weiß nicht, warum euch bei den Grünen noch etwas wundert. Sie haben doch das richtige Training bekommen. https://www.cicero.de/innenpolitik/karrieresprungbrett-kbw/36900 und http://www.links-enttarnt.net/upload/dokument_1294000166.pdf

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*