Neue Stellen vor der NEUWAHL: Bundesregierung spielt Versorger

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Parteien wollen noch mehr Geld

Die Bundesregierung ahnt wohl bereits, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Demzufolge wird die Regierung vorbauen. Sie schafft neue Stellen, so ein Bericht des „Spiegel“. Die neuen Stellen können dann verdienten Mitgliedern der Parteien übergeben werden. Nach Neuwahlen haben die Parteien möglicherweise weniger Möglichkeiten, auf die Positionen zuzugreifen und werden auch geringere Aussichten dafür haben, neue Stellen zu schaffen.

Versorgung einfach

Das Kanzleramt und die Bundesministerien werden demnach in den kommenden Wochen nach dem jüngsten Haushaltsentwurf des Finanzministers eine regelrechte „Offensive“ für neue Stellen geschaffen haben, wie der „Spiegel“ hier die „Bild“ zitiert. Das Kanzleramt sowie die nachgelagerten Bundesministerien würden demnach 998 weitere, das heißt zusätzliche Positionen einrichten. Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ sind sogar über 2.000 Stellen für das kommende Jahr zusätzlich vorgesehen.

So jedenfalls berichtet es die Regierung selbst in einem Antrag, der sich „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“ nennt.

Das Innenministerium von Horst Seehofer schafft demnach ganz besonders viele Stellen. Etwa 50 % der Positionen gehen an sein Haus. Dabei sind indes auch de Bundespolizei oder das Bamf involviert, bekommen also weitere Stellen. Das Ministerium von Seehofer möchte 17 weitere „Führungspositionen“ etablieren.

Die FDP warnt in Person ihres Vorsitzenden Christian Lindner bereits vor diesem Zuwachs an neuen Stellen. Der Staatsapparat würde demnach weiter wachsen. Die GroKo sehe hier offenbar eine „Selbstbedienung“ vor, so der FDP-Politiker in seiner Kritik.

Die Kosten sind jedenfalls enorm: 1,3 Milliarden Euro werden zusätzlich fällig, so die bisherigen Rechenbeispiele. Allerdings ist bis auf diese Kritik noch nicht bekannt, dass die Regierung sich bislang an dieser Frage auch nur gedanklich aufhalten könnte. Es ist zu vermuten, so die Meinung dieser Redaktion, dass das „Mehr“ vor allem an verdiente jüngere Mitarbeiter der Parteien geht. Die großen Parteien würden bei Neuwahlen nach den jüngsten Umfragen deutlich verlieren. Die SPD könnte 25 % der bisherigen Sitze verlieren, die CDU mehr als 10 %. Damit reduzieren sich auch die Einflussmöglichkeiten auf die Stellenvergabe direkt.

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2 Kommentare zu "Neue Stellen vor der NEUWAHL: Bundesregierung spielt Versorger"

  1. Harald Schröder | 11. November 2018 um 11:22 | Antworten

    Angela Merkel hat alle betrogen:

    Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können
    Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“.

    Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz „GASIM“, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.
    ————————————————–
    Prof. Dr. Jörg Meuthen :
    Schon geht es los – „Grüne“ & Linke fordern „RECHTLICH VERBINDLICHE“ Umsetzung des Migrationspaktes
    ————————————————–
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n

  2. Geld? Sind die Menschen auf der Erde tatsächlich immer noch so rückständig und hantieren mit Geld? https://mumu1.bplaced.net/forum-mist.html

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