+++ Neuer EU-Haushalt soll vor Wahlen durchgepeitscht werden +++

EUHaushalt

In Brüssel befürchtet man anscheinend die Europa-Wahlen im Mai 2019, denn der neue EU-Haushalt soll noch vor der EU-Wahl durchgepeitscht werden. Offensichtlich ist man sich recht sicher, dass die Kritik an der Europäischen Union bis zum Mai 2019 noch deutlich zunehmen wird. Schon jetzt kritisierten die EU-Mitgliedstaaten den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission.

Schweden und die Niederlande lehnten die Erhöhung der EU-Ausgaben bereits strikt ab. Frankreich will die drastischen Kürzungen im Agrarsektor nicht hinnehmen und Spanien will kein Geld für eine EU-Grenzschutztruppe bezahlen, denn sie sieht die Tätigkeit einer EU-Grenzschutztruppe in Spanien als Verletzung der spanischen Hoheitsrechte.

Trotz Brexit will die EU die Ausgaben von 2021 bis 2027 drastisch erhöhen. Begründung: Mehr Geld muss in Grenzschutz, Migration, Verteidigung und Forschungsförderung gesteckt werden. Gleichzeitig sollen Subventionen für Bauern um 5% und Strukturförderungen für Regionen um 7% gekürzt werden.

Deutschland hingegen sagte, man sei bereit, höhere Mitgliedbeiträge an Brüssel zu zahlen. Der Vorschlag wurde sogar begrüßt, EU-Finanzmittel künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Konkret würde das bedeuten, dass EU-Staaten nur Finanzmittel aus Brüssel erhalten, wenn sie rechtstaatliche Grundsätze einhalten. Polen und Ungarn hat gegen diese Bedingungen und Vorschriften aus Brüssel bereits Widerstand angekündigt.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartete die unterschiedlichen Reaktionen und warnte davor, die Entscheidung über den Haushaltsplan auf die Zeit nach den Europa-Wahlen zu verschieben. Denn nach den EU-Wahlen könne es deutlich schwieriger werden, die Erhöhungen durchzusetzen; Bis dahin könnte Kritik an der EU deutlich zunehmen, die Zahl europakritischer Abgeordneter stark steigen.

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