Neuer Skandal im Bremer Bamf: 8,5 Millionen verschollen

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Bamf Vertuschung

Erinnern Sie sich noch an den Bremer Bamf-Skandal von Juni 2018? Vor einem Jahr machte dieser Riesen-Skandal fast täglich Schlagzeilen und hätte Merkel beinahe das Amt gekostet. Watergate.tv berichtete ausführlich.

Jetzt will sich der Untersuchungsausschuss des Innenministeriums in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auseinandersetzen. Denn unter der ehemaligen Bremer Amtsleiterin sind auch 8,5 Millionen Euro verschollen.

Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll jetzt herausfinden, wo die insgesamt 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die in den vergangenen Jahren an auswärtige Stellen geflossen sind.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, dass noch keineswegs sicher sei, dass das Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Horst Seehofer habe aber angeordnet, diese Buchungsvorgänge zu untersuchen. Ungewöhnlich soll vor allem sein, dass die ehemalige Behördenleiterin selbst viele Zahlungen veranlasst hat.

In einem Zeitraum von 11 Jahren sind Gelder überwiesen worden, unter anderem an Anwaltskanzleien. Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit den manipulierten Asylakten stehen, zu den Zahlungsempfängern gehören, muss nun geprüft werden. Die Bremer Staatsanwalt ermittelt gegen die ehemalige Bamf-Leiterin wegen mehr als 1.200 Asylverfahren, die ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sind.

Bei dem Untersuchungsausschuss sollen auch ehemaligen Amtsträger vorgeladen werden, so möglicherweise Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier – heute Wirtschaftsminister. Außerdem sollen die ehemaligen Bamf-Chefs befragt werden.

Angesichts des Bremer Bamf-Skandals forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“. Die FPD will ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Dieser kommt allerdings nur zustande, wenn ein Viertel aller Abgeordneten dafür stimmt. Wir werden den Fall verfolgen – hier. 

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