Neuer Versuch, Stimmen zu gewinnen: SPD will Agenda 2010 abschaffen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (2 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...
Unbenanntes Design(221)

„Sozialstaat 25“ heißt der neue „Coup“ mit dem Andrea Nahles die SPD wieder an die Spitze führen will. Denn die Parteichefin hat jetzt vom linken Flügel der SPD massiven Druck bekommen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Zeit“: „Wir sind nicht zum Vergnügen in der GroKo und halten sie auch nicht für eine wünschenswerte Option für unser Land“.

Die „Mitstreiter“ von Stegner des linken Parteiflügels sind der Juso-Chef Kevin Kühnert, der Sprecher der parlamentarischen Linken im Bundestag, Matthias Miersch und der Berliner Bürgermeister Michael Müller. Sie veröffentlichten einen Beitrag auf der Homepage des linken Parteiflügels. Darin heißt es: „Unser Ziel ist eine echte Politikalternative: Eine Regierung diesseits der Union und im Bündnis mit den vielen“.

Die SPD-Linke setzt Nahles unter Druck: Bis zur nächsten Wahl muss sich die Partei durch „eigene Zukunftsideen, durch verständliche Sprache und überzeugendes Handeln gerade derer, die Führungsverantwortung tragen, profilieren. Die Zeit des „Taktierens, Lavierens und der Eitelkeiten sei vorbei“, schreiben die Partei-Linken.

Nahles kündigte deshalb an, dass sich die SPD jetzt aus dem „gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ befreien werde. Ein neues, modernes Sozialstaatkonzept sei nun notwendig. Die SPD werde jetzt „bei sich aufräumen“ um sich selbst nicht mehr zu blockieren. Zu den Reformen der Agenda 2010, die unter der Führung des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und unter der Federführung des damaligen Generalsekretärs Olaf Scholz eingeführt wurde, gehört auch das umstrittene Hartz-IV-Gesetz, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Olaf Scholz, der heute mit seiner Sparpolitik umstrittener Finanzminister und „Goldman Sachs Mann“ ist, war der „Designer“ der Agenda 2010.

Die Parteilinke will eine stärkere Beteiligung großer Einkommen und Vermögen an den Steuereinnahmen, eine „messbare Umverteilung“. Die „schwarze Null“ von Olaf Scholz sei nicht generationengerecht, kritisieren die Parteilinken. Denn die rigide Sparpolitik der „schwarze Null“ sei kein finanzpolitisches Programm. Diese Politik könne nicht fortgesetzt werden. Dringende Investitionen im Wohnungsbau, in Bildung, Sozialem und in der Infrastruktur seine notwendig. Dem „Kaputtsparen“ müsse ein Ende gesetzt werden.

Zudem müsse der Mindestlohn erhöht werden. Außerdem wolle man ein „sanktionsfreies Existenzminimum“ einführen. Die SPD müsse sich um die Alltagssorgen der Menschen kümmern, es könne aber kein Verständnis für Anhänger von Rechtspopulisten geben. Die SPD-Linken drohen damit, dass sie zur Halbzeit der Großen Koalition schauen wollen, ob die Politik des Koalitionsvertrags auch ausreichend umgesetzt wurde. Man wolle zwar stabile Verhältnisse, aber der „Geduldsfaden sei nun bis zum Zerreißen angespannt“.

Wieder eine große Ankündigung der SPD. Zu Beginn der Legislaturperiode sprach die SPD vollmundig von einer großen, inhaltlichen Erneuerung. Bis heute ist davon außer Lippenbekenntnissen und Drohungen nichts zu spüren. Noch im April polterte Nahles, sie wolle über die Agenda 2010 nichts mehr hören und erteilte der Debatte darüber eine Absage. Die Aufarbeitung der Arbeitsmarktsünden der Partei lagen Nahles und der SPD da noch fern. Jetzt wird der „Sozialstaat 2025“ groß und die Abschaffung der Agenda 2010 angekündigt . Es wird sich zeigen, ob auch diese Ankündigung  lediglich ein weiteres Lippenbekenntnis bleibt.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

9 Kommentare zu "Neuer Versuch, Stimmen zu gewinnen: SPD will Agenda 2010 abschaffen"

  1. Harald Schröder | 12. Oktober 2018 um 10:33 | Antworten

    Alice Weidel:

    Nahles droht mit „Agenda Steuergeldverschwendung“
    „Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird ….“
    ____________________________
    Bundesregierung unterrichtet in Saudi-Arabien den Grenzschutz

    Kleine Anfrage – Ohne weitere Begründung erklärt man, dass dies im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liege. Während die Bundesregierung wirksame Grenzkontrollen in Deutschland für unmöglich hält, bildet sie in Saudi-Arabien die Polizei genau dafür aus.

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  2. Ach ja Frau Nahles, haben sie Angst, daß ihnen die Goldstücke den Garaus machen, wenn sie merken, daß das was sie bekommen nur ein Trinkgeld ist. Für unsere Neubürger doch nur das Beste, Hartz4 ist für die, die schon länger hier leben, unserer Elite kann man das doch nicht zumuten.

  3. Pharisäer, nicht mehr, nicht weniger. Wie weit wollt ihr uns noch zurückschrauben?

    • Sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein! Ändern wird sich nichts, vielleicht wird die Pfründe kleiner?

  4. Nahles will VIELES ändern, aber wer ein mal gelogen hat dem glaubt man nicht mehr.

  5. Es wird Zeit, dass die SPD die 4 % Hürde schafft, dann ist das Problem gelöst, die Menschen weiter zu verspotten, das können die gut. Auch die SPD steht für Macht, persönliche Geldvermehrung des Abgeordneten und für ein gutes Pöstchen danach, dafür verbiegen die sich auch vor der Wirtschaft. „Was interessiert das Volk schon einen Tag nach der Wahl“! Das ist nur dazu da, diese Parteien zu wählen, damit die Angeordneten für sich loslegen können. Ist das nicht ein dummes Volk?

  6. Eine Art der „Umverteilung“, die ich befürworten würde, wäre, bei den Ausgaben endlich mal wieder an die zu denken, die sich krum und buckelig schuften und den ganzen Spaß bezahlen, statt immer nur Fremden alles vorne und hinten reinzuschieben, egal ob hier bei uns oder auf der ganzen Welt verteilt. Dann bräuchte man auch nicht mehr Leistung zu bestrafen oder deutsche Bedürftige nach Pfandflaschen suchen zu lassen, wenn sie sich das überhaupt noch trauen.

  7. S P D
    Schweine Partei Deutschland
    das diesen Lügnern überhaupt noch jemand seine stimme gibt ist schon bedauerlich und grenzwertig……….

  8. wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die wahrheit spricht das wurde uns schon als kind gesagt wer das galaubt was jetzt nahles von sich gibt der tut mir leid versprechungen machen und nicht halten das kennen wir doch schon von der spd wir sind doch das pack es wird zeit die spd unter die 5% hürde kommt genauso alle altparteien der ganze verlogene dreck der uns arbeiter abzockt für diese ganzen ausländer wärend bei uns kinder und rentner hungern müssen den obdachlosen wird nicht geholfen haupsache den ausländer geht es gut bei uns von unserem geld da steuererhöhung autosteuererhöhung die maut alles abzocke damit diese schweine sich ein schönes leben auf unsere kosten machen können

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*