Neues „Dieselpaket“ – Politik biegt sich die Gesetze zurecht

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Dieselpaket

Vor wenigen Tagen verkündete die Bundesregierung einen Durchbruch im „Diesel-Deal“. Als die Details des vermeintlichen „Durchbruchs“ genannt wurden, wusste Realisten sofort, dass das wieder einmal eine der schon hinlänglich bekannten Nebelkerzen war, um Öffentlichkeit und Wähler zu belügen, betrügen und zu bevormunden.

Die Bundesregierung, die nicht davor zurückschreckt, ein Gesetz zur Legalisierung illegaler Migrationsbetrüger als „Einwanderungsgesetz“ zu bezeichnen, verkündet nun Lösungen der Dieselprobleme, die überhaupt nichts lösen.

Das Interview mit dem anerkannten Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Die Merkel-Regierung unternimmt überhaupt nichts, gaukelt den Betroffenen über lächerliche Prämien, die den schon normalen Rabatt auf den Listenpreis nicht im geringsten erreichen, ein bisschen Aktivität vor und verlässt sich darauf, dass der deutsche Michel das schon schlucken wird, wenn man die Fahrverbot nicht so stark kontrolliert.

Mit halbgaren Hardware-Nachrüstungen und sogenannten „Umtauschprämien“ will die Merkel-Regierung Diesel-Fahrverbote verhindern. Dudenhöffer vermutet, dass die Bundesregierung nur auf Zeit spielt. Denn das neue Diesel-Paket sei sehr unpräzise und vage, so Dudenhöffer. Wenn man seit drei Jahren von einem Dieselskandal wisse, warum gehe die Regierung dann mit solch lückenhaften Informationen an die Öffentlichkeit und verkaufe diese auch noch als „großes Paket“?

Bislang sei vollkommen unklar, wie die Nachrüstungen bei privaten PKWs überhaupt aussehen sollen. Das erwecke den Eindruck, der Verkehrsminister wolle gar keine Nachrüstungen. Die Infos zu den Prämien seien ebenso belanglos, kritisiert Dudenhöffer. Private Umrüstungen werden seiner Ansicht nach Einzelfälle bleiben. Wann sie überhaupt möglich sind, müsse man erstmal sehen. Die Autos fahren also erstmal weiter, wie bisher. Auch die Umtauschprämien im letzten Jahr, die zu rund 200.000 Verschrottungen führten, verbesserten die Luft bundesweit bis jetzt nicht.

Dass also jeder der rund 22 Millionen Besitzer eines Dieselfahrzeugs aufgrund der Politik Merkels um Tausende Euro und den zusätzlichen Wertverlust geprellt wird, davon ist keine Rede. Und die Wähler scheints noch immer nicht zu stören, denn Union und SPD kommen laut Umfragen noch immer auf rund 42 Prozent der Stimmen. Wer diese Regierung nochmal wählt, der hat auch nichts anderes als Merkel verdient.

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1 Kommentar zu "Neues „Dieselpaket“ – Politik biegt sich die Gesetze zurecht"

  1. Harald Schröder | 8. Oktober 2018 um 0:32 | Antworten

    Der Bund finanziert den Untergang der deutschen Industrie

    Bund zahlt 2019 fast 1 Mio. Euro an Umwelthilfe
    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird 2019 rund 800.000 Euro für die Betreuung des „Energiedialogs“ zum Bau der neuen Stromtrassen von Nord nach Süd erhalten.
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

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