Neues Einwanderungsgesetz – Tür und Tor noch weiter auf?

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Die SPD-Fraktion will abgelehnten Asylbewerbern und „Geduldeten“ bessere Bleibeperspektive in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen ermöglichen. Die CDU/CSU leistet dagegen noch Widerstand. Abgelehnte Asylbewerber oder sich noch in Asylverfahren befindliche Ausländer sollen vom Asylverfahren in das sogenannte „Verfahren für die geplante Einwanderung von Fachkräften“ wechseln können. Diese Verfahrensänderung beim Asylrecht wird als „Spurwechsel“ im neuen Einwanderungsgesetz bezeichnet.

„Gut integrierten Ausländern“, die sich in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befinden, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthalt im Rahmen des neuen Einwanderungsgesetzes zu erhalten. Dies teilten die SPD-Innenpolitiker Högl und Lischka mit. Der Vorschlag für das neue Einwanderungsgesetz soll für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit geben. Personen, die sich hier gut integriert hätten, könnten bleiben und Arbeitnehmer müssten „mühsam gewonnene Fachkräfte“ nicht wieder nach Hause schicken, so die Ansicht der SPD-Politiker. Auch FDP und Grüne fordern diese Möglichkeit schon länger.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt den sogenannten „Spurwechsel“ weiterhin ab. Seehofer einigte sich jedoch mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über Grundzüge des Zuwanderungsgesetzes. Den „Spurwechsel“ in den Arbeitsmarkt soll es für abgelehnte Asylbewerber weiterhin nicht geben, so Seehofer. Die SPD fordert nach wie vor eine sogenannte „Stichtagsregelung“ für einen „Spurwechsel“. Demnach sollen „gut integrierte Ausländer“, die seit dem 1. August 2018 in einem Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis stehen, die Möglichkeit für einen regulären Aufenthaltstitel bekommen.

Seehofer sagte zu den Plänen der SPD, dass es keinen „Stichtag“ geben werde. Er lehne auch eine solche Regelung ab: „Wer abgelehnt und ausreisepflichtig ist, der solle auch ausreisen“, so Seehofer. An diesem Grundsatz halte er fest, denn sonst bräuchte man die Asylverfahren überhaupt nicht, wenn anschließend jede Person in Deutschland bleiben könne. Es könne dadurch zu Vermischungen zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration geben. Das seien aber zwei vollkommen unterschiedliche Situationen. Man dürfe der Welt nicht das Signal geben, dass unabhängig davon, ob ein Asylantrag bestätigt oder abgelehnt werde, jeder auf jeden Fall in Deutschland bleiben könne.“

 

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8 Kommentare zu "Neues Einwanderungsgesetz – Tür und Tor noch weiter auf?"

  1. Harald Schröder | 3. Oktober 2018 um 0:24 | Antworten

    Alexander Gauland:

    Länder und Gemeinden müssen den ‚Spurwechsel‘ mit allen Mitteln verhindern

    Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut. Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Illegale Einwanderer dürfen für immer bei uns bleiben, sobald sie unsere Grenzen überschritten haben.
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    VIDEO – Prof.Dr.Jörg Meuthen: AfD deutschland schafft sich immer weiter ab.
    VIDEO – Prof.Dr.Jörg Meuthen AfD: „Katrin Göring-Eckardt“ Grüne Expertin für alles !
    VIDEO – Groko ist sich einig: Illegale Migranten dürfen jetzt für immer bleiben !
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    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    • Wie kann das sein, das eine Partei der die Wähler in Scharen weglaufen, das die sich durchsetzen kann? Das würde doch normal ein Weimarer Stillstand werden und im besten fall müsste sich alles zum besten entwickeln. Was für Mächte sind dann hier am Werk?

  2. Hans-Dieter Brune | 3. Oktober 2018 um 19:25 | Antworten

    Die „SPD-Volksvertreter“ versklaven ihr eigenes Volk, den Arbeiter, den kleinen Mann, für den sie angeblich mal standen.

    • Die SPD-Volksvertreter haben kein Volk. Sie geben nur vor irgend ein Volk zu vertreten, verraten aber alle Völker der Erde. In diesem Fall ist sogar Gefahr im Verzug und man müsste zum Wohle der Weltvölker sehr schnell handeln.

  3. Das sind keine Volksvertreter sondern Volksverräter. Wer von diesen hat in seiner Wohnung oder besser gesagt in seiner bewachten Wohnanlage einen jungen Mann aus Afrika aufgenommen? NIEMANT ! Aber das deutsche Volk soll seine Heimat dafür opfern. NEIN,nochmals Nein! Ich kann nur empfehlen, geht zur Wahl und wählt die Richtigen

  4. Die Integration von Ausländern bedeutet automatisch eine Ausgrenzung von Deutschen. Auf dem Wohnungmarkt kann das jeder sehen und dafür zahlen.
    Während Ausländern sozialversicherungspflichtige Jobs angeboten bzw. aufgedrängt werden, muß unsereins im Niedriglohnsektor schuften. Fortbildung oder Umschulung für Deutsche gibt es nicht, das wäre ja auch antisemitisch oder so.
    Wir Deutschen sind in Deutschland die unterste Sklavenrasse. Aber alles läuft nach Plan. Die Endlösung der Deutschenfrage ist bald beantwortet.

  5. Die Endlösung der „deutschen Einwohner“ ist bei Merkel und Co schon längst besiegelt dank der Rot/Grün/Linke und ZDU-Merkel Wähler.

  6. ja und wo sind nun die Menschen auf der Straße? Wo sind die alle….ja die sitzen vor dem Fernseher und schauen Ard/ZDF oder geile Filme….surfen im Netz und spielen ihre Spiele….bis das Hirn raus ist.

    da wird nix keine Angst die Deutschen sind schon solche Freaks geworden….denen reicht die monatliche Harz-Zahlung. Die mit ein wenig Verstand haben Angst oder hoffen ihren Status noch durchzubringen….es geht doch eigentlich um unsere Kinder…Sorry..ist bestimmt schon rechts..oder

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