Neuste Entwicklung im Asylstreit: Seehofer schließt Rücktritt nicht aus

Seehofer Rücktritt

Bei der ARD Talk-Sendung „Maischberger“ am 27. Juni war Seehofer zum Einzelinterview eingeladen. Dort bekräftigte Seehofer die Position der CSU im Asylstreit mit der Kanzlerin. Zugleich signalisierte er aber Einigungsbereitschaft. Zwar könne er eine Einigung nicht garantieren, aber der feste Wille sei da. Dabei versuchte Seehofer, das zerrüttete Verhältnis zwischen ihm und der Kanzlerin etwas zu zerstreuen, um im nächsten Moment seinen möglichen Rücktritt anzudeuten.

„Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“, sagte Seehofer. Er sehe zwar noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit Merkel. Die Lage sei zwar ernst, aber derzeit fänden „vernünftige Gespräche statt“, um den Asylstreit zu lösen. Er sei dennoch sehr zuversichtlich.

Ein TV-Interview eines solchen Formats hat Seehofer seit über zehn Jahren nicht mehr gegeben. Die Problematik muss also ernst sein. Seehofer betonte die fast 30-jährige enge Zusammenarbeit mit Merkel in verschiedenen Funktionen. Da sei es normal, dass es hin und wieder einige ernstere Diskussionen gebe. Dennoch habe man immer wieder zur Normalität gefunden. Seehofer habe auch schon herzliche und humorvolle Momente mit Merkel erlebt.

Er kenne in seiner Partei niemanden, der die Regierung in Berlin gefährden, die Fraktionsgemeinschaft auflösen oder die Kanzlerin stürzen wolle, beschwichtigte Seehofer. Das Anliegen seiner Partei sei es, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: „Wir haben diese Sache jetzt im Griff“. Zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel stünden nun an. Er wünsche sich wie die Kanzlerin eine europäische Lösung. Am Sonntag will Seehofer anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.

Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen. Dieses Vorhaben dürfte allerdings utopisch sein. Kaum ein Land dürfte sich dazu bereiterklären, Migranten wieder aufzunehmen, die einmal in Deutschland eingereist sind. Wir glauben eher, dass alle Migranten, die hier einmal angekommen sind, hierbleiben werden. Das ganze Asyltheater in Berlin ist vermutlich eine reine Farce, bei der es nur im wahltaktische Manöver geht.

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1 Kommentar zu "Neuste Entwicklung im Asylstreit: Seehofer schließt Rücktritt nicht aus"

  1. Na was denn nun, Horsti?
    Eiere nicht herum, sondern entscheide dich doch endlich mal – und STEHE ZU DEINER ENTSCHEIDUNG!

    Aber nicht bei Heißluft-Drehhofer-Horst.
    Der ändert seine Äußerungen und Ansichten, Sprüche und „Will-Ankündigen“ stets so, wie der Politwind ihm um die Nase weht und wiegt sich weich in der eigenen Beugsamkeit.

    Wann wachen die Bayern auf und blasen Heißluft-Horst endlich den Marsch?

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