Noch 56 Tage bis zu Merkels nächster Zerreißprobe

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Am 7. Dezember findet der CDU Parteitag in Hamburg statt, bei dem der CDU Vorsitzende gewählt wird. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, sich nochmal für die Wahl zur CDU-Vorsitzenden als Kandidatin aufstellen zu lassen. Wie stehen ihre Chancen? Kommt der nächste Schritt ihrer Macht-Demontage? Oder schreckt die CDU noch immer vor einem Kulturwandel zurück?

Die erste, kleine parteiinterne Revolution gegen Merkel hat mit der Abwahl ihres langjährigen Vertrauten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder begonnen. Zwar ist der von der Fraktion neu gewählte Brinkhaus kein Merkel-Gegner. Doch mit der Wahl machte die Partei zumindest klar, dass das Ende der Merkel-Ära jetzt begonnen hat. Merkel muss jetzt mehr denn je um ihre Macht bangen und wird umso mehr alles daransetzen, im Dezember wiedergewählt zu werden.

Denn Merkel will ihren Abgang selbst orchestrieren. Sie will einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin auswählen. Selbst ihre Nachfolge will sie noch bestimmen. Denn ihre Politik muss ja fortgeführt werden. Ob eine erneute Kandidatur als CDU-Vorsitzende jedoch überhaupt noch Sinn macht, werden die Landtagswahlen in Bayern und in Hessen ergeben. Es bleibt spannend, wie sich Merkel dann entscheiden wird. Denn sie sagte, Parteivorsitz und Kanzleramt seien für sie untrennbar.

Doch Merkel hat bereits drei Gegenkandidaten, die sich für die Wahl zum CDU-Vorsitzenden aufstellen lassen wollen. Der 61-jährige Rechtswissenschaftler Matthias Herdegen will für den Vorsitz kandidieren. Herdegen, der Direktor am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität Bonn ist, sagte der „Welt“, er wolle einen Neuanfang: „Wer immer nur auf Sicht fährt, ohne einen inneren Kompass, der riskiert, im Blindflug zu enden“. Der notwendige innere Aufbruch der CDU mit einer Erneuerung an der Spitze könne gelingen. Ebenso angekündigt haben ihre Kandidatur zum Parteivorsitz der 26-jährige Jura-Student Jan-Philipp Knoop aus Berlin und der 61-jährige Unternehmer Andreas Ritzenhoff aus Marbach in Hessen.

Die Chancen für Herdegen stehen nicht schlecht. Denn Herdegen ist ein scharfer Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung der Kanzlerin, 2015 hunderttausende Flüchtlinge bei offenen Grenzen ins Land zu lassen, hält Herdegen für grundfalsch und kurzsichtig. Merkel habe die europarechtlichen Folgen der Migrationskrise nie bedacht. Mit ihrer Entscheidung habe Merkel die Autorität des Staates wie mit einer „Axt angegriffen“. Ein Rechtsstaat dürfe aber nicht den Anspruch auf die Sicherung und Bewahrung seiner eigenen Grenzen aufgeben, sagte der Völkerrechtler Herdegen in einem Interview mit „Deutschlandfunk“.

Es sei zudem sein Wunsch, einen Beitrag als dienender Bürger, als Staatsrechtler und als Mitglied der CDU seit 1986 zu leisten, indem er eine personelle Alternative auf dem Hamburger Parteitag bieten wolle.

Merkel muss nun gut kalkulieren, wenn sie ihren Abgang noch selbst bestimmten will. Für sie gibt es vier Szenarien ihres Abgangs. 1. Den vollständig selbstbestimmten Abgang: Sie ändert mit Brinkhaus ihre parteiinterne Politik und wird nochmals zur Vorsitzenden gewählt. 2021 tritt sie als Kanzlerin ab. 2. Der teilweise selbstbestimmte Abgang: Die Stimmung in der CDU bleibt angespannt. Merkel verliert den Parteivorsitz im Dezember, bleibt aber Kanzlerin bis 2021. 3. Die CDU stürzt die Kanzlerin: Merkel verliert den Vorsitz und tritt als Kanzlerin ab, weil sie von ihren eigenen Leuten nicht mehr gewählt wird. 4. Ein neuer Job in Brüssel: Merkel wechselt als aktive Politikerin nach Brüssel, bevor sie in Berlin gestürzt wird und übernimmt dort ein hohes EU-Amt. Der Abgang wäre einigermaßen würdevoll und würde sie nicht stark beschädigen.

Es bleibt spannend. Watergate.tv bleibt dran.

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3 Kommentare zu "Noch 56 Tage bis zu Merkels nächster Zerreißprobe"

  1. wenn der Teufel in Brüssel einziehen würde, dann kann er auch in Berlin bleiben.

    die richtige Lösung ist, Merkel geht und wird vor ein Gericht in Ungarn oder Griechenland oder oder gestellt und wird dort lebenslang eingesperrt.

  2. Harald Schröder | 11. Oktober 2018 um 10:36 | Antworten

    Merkel, Söder, Seehofer – ein Herz und eine Seele

    So schnell kann man nicht umdenken, wie sich bayerische CSU-Politiker wenden. Für Merkel, gegen Merkel, gegen Merkel, für Merkel. Es wird einem geradezu schwindelig.

    – Bundesregierung und Grüne: Wer gegen Migrantengewalt demonstriert, ist ein Nazi !
    – Kultusminister: Kampf gegen Rechts soll mit guten Zeugnissen belohnt werden

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  3. Solange sich Merkel mit 95% als beliebteste Politikerin pausenlos feiern lässt, wird sie nach der Wahl dort halt mit 94,9% weitermachen, gell?

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