+++ NOCH mehr Geld für die EU: CDU-Haushaltskommissar will MILLIARDEN EURO+++

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Die EU will noch mehr Geld von Deutschland. Das kommt jetzt wieder ans Tageslicht. Vielleicht hat die EU in Person von Haushaltskommissar Oettinger zuletzt noch gewartet, bis die GroKo endlich im Amt ist. Jetzt ist zumindest der Vertrag da und fast unter Dach und Fach. Die Katze wird deshalb aus dem Sack entlassen: Oettinger möchte Milliarden mehr von Deutschland.

3 oder mehr Milliarden für die Haushalt

Der Kommissar war ohnehin schon seit längerer Zeit dafür eingetreten, die EU solle einen stärkeren Haushalt bekommen. Deshalb möchte er 3 oder gar 3,5 Milliarden Euro von Deutschland erzahlten, um damit „die Lücke zu schließen“, die vom britischen Brexit gerissen würde. Zudem sollten von dem Geld auch weitere Aufgaben finanziert werden, so äußerte sich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Das Geld ist gut angelegt, lässt er durchblicken. Es ginge gegen Terror oder die Sicherung der EU-Außengrenzen. Kritiker sehen allein in dieser Ankündigung Ansatzpunkte für Beschwerden. Denn offensichtlich weiß Oettinger noch nicht einmal, für was er das Geld einsetzen möchte – sonst könnte es nicht „oder“ heißen.

Schon jetzt zahlt Deutschland am meisten Geld in die EU ein. 12,9 Milliarden Euro mehr, als wieder zurückfließen, lautet die Bilanz gegenüber dem EU-Haushalt.

Immerhin: Oettinger wehrte die jüngste Forderung von Martin Schulz ab. Der verlangte ein „Ende des Spardiktats“. Der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz wird damit allerdings keinen Erfolg mehr haben, diese Forderung hatte er noch als Kanzlerkandidat und späterer Kandidat für das Amt des Außenministers aufgestellt. Diese Zeit ist nun vorbei. Dennoch misstrauen Kritiker auch Oettinger: Am Ende offenbart sein „oder“, dass die EU einfach mehr Macht möchte.

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