NRW-Innenminister: „Bürgerwehren sind inakzeptabel“

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert jetzt ein konsequentes Vorgehen gegen Bürgerwehren. Seiner Ansicht nach seien Bürgerwehren inakzeptabel, denn diese würden Selbstjustiz betreiben. Das Gewaltmonopol liege aber einzig und allein beim Staat, sagte Reul der Redaktion von „RP Online“. Allerdings müsse der Staat aber seine Hausaufgaben besser machen und die Bürger besser und effektiver schützen. Wenn Bürger nicht mehr das Gefühl hätten, sicher zu sein, müsse man das ernst nehmen und etwas dagegen unternehmen, so Reul.

Hintergrund der Aussage von NRW-Innenminister Reul war eine mutmaßliche Prügelattacke von vier Migranten auf Passanten im bayerischen Amberg. Nach der Prügelattacke soll sich in Amberg spontan eine „rechte“ Bürgerwehr gebildet haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die Polizeipräsenz in Amberg zu verstärken. Vier Migranten sollen Passanten verprügelt und zwölf davon verletzt haben – anscheinend wahllos.

Kurz darauf sollen Mitglieder der Nürnberger NPD in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ durch Amberg patrouilliert sein. Entsprechende Facebook Posts sollen dies dokumentiert haben. Auch eine bayerische Lokalzeitung will über die angebliche Bürgerwehr berichtet haben. Die vier Migranten sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Behörden werfen ihnen Körperverletzung vor. Nach Angaben des bayerischen Innenministers soll einer bald in sein Heimatland zurückgeführt werden. Bei den anderen seien die Verfahren noch offen. Sollten sie aber aufgrund der Prügelattacken zu Haftstrafen verurteilt werden, werde man „ihren Aufenthalt in Deutschland noch schneller beenden“, so Herrmann.

Auch wenn in Amberg nicht von einer Bürgerwehr die Rede sein kann, formieren sich in Deutschland doch immer häufiger Bürgerwehren seit den Vorfällen in Chemnitz. Denn in vielen Städten Deutschlands haben die Bürger den Eindruck, dass Polizei und Staat nicht mehr in der Lage sind, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bürger wollen sich die häufiger werdenden Gewalttaten und die Tatenlosigkeit des Staates nicht mehr gefallen lassen. Mit den Bürgerwehren wollen die Bürger die Polizeiarbeit unterstützen, da diese häufig überfordert ist.

Das wiederum gefällt den Politikern nicht. Bürgerwehren werden oft als gewaltbereit, rechtsradikal und selbstherrlich hingestellt. Öffentliche Sicherheit sei zudem nicht die Angelegenheit von Privatleuten, sondern Sache des Staates, kritisieren Politiker. Der Bedarf an Bürgerwehren sei nicht gegeben. Zudem werde so nur das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung verstärkt, sagte Grünen-Politiker Andreas Otto. Angesicht der beinahe täglich stattfindenden Gewaltverbrechen in Deutschland, die seit drei Jahren exponentiell angestiegen sind, könnten Politiker froh sein, dass es engagierte und couragierte Menschen gibt, die bereit sind, freiwillig und ehrenamtlich für Sicherheit in ihren Wohngebieten zu sorgen.

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1 Kommentar zu "NRW-Innenminister: „Bürgerwehren sind inakzeptabel“"

  1. Sollen sich die Bürger von den Migrantenverbrechern abstechen lassen damit sie von euch Deppen wieder freigelassen werden, oder was?

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