OB der Grünen: Straffällige Flüchtlinge sollen raus aus den Orten

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Boris Palmer ist als OB der baden-württembergischen Stadt Tübingen für seine Offenheit vor Ort bekannt, in den bundesdeutschen Medien oft zitiert und innerhalb der Partei der „Grünen“ vergleichsweise gefürchtet. Nun meint er, dass Flüchtende, die straffällig geworden sind, „aus den Städten und Gemeinden“ vertrieben werden müssten. Er nennt es: „genommen“. Eine solche Forderung dürfte vor kurzem sogenannten rechten Parteien noch als Volksverhetzung um die Ohren geflogen sein. Palmer rückt sich selbst damit offensichtlich in die Nähe der AfD oder der CSU. Im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1 meint er, dass diese Flüchtenden beispielsweise in die Kasernen geschickt werden könnten, die im Bayerischen Wald zur Verfügung gestellt werden. Von Horst Seehofer, dem CSU-Innenminister des Bundes, der derzeit vehement für eine andere Flüchtlingspolitik kämpft.

Einfach isolieren und dann den Antrag bearbeiten….

Die Anforderung ist deshalb irritierend und weit führend, weil er ausführt, im Bayrischen Wald (gemeint: auch in anderen ähnlich abgeschotteten Einrichtungen), würden die Menschen „keinen Schaden anrichten“ können. Dort wäre es dann einfacher, die Asylanträge „in Ruhe“ zu bearbeiten und „später auch die Abschiebungen (zu) realisieren.“

Überraschend hart, so Kritiker. Doch Palmer führt weiter aus. Linke sowie rechte Parteien sollten in dieser Frage miteinander kooperieren, damit die Probleme gelöst werden könnte. Er fände es hilfreich, würde die Bundeskanzlerin für ein Einwanderungsgesetz plädieren – eine „Öffnung für die Anständigen“. Abgeschoben würden dann vor allem die Straftäter. Den Kommunen, so seine Vorstellung von der Ansage der Kanzlerin, könnten dann die Übeltäter und Störenfriede sozusagen dem Bund übergeben, „die (stecken) die wieder zurück in staatliche Aufnahmeeinrichtungen.“

Er räumt zudem ein, dass die Bevölkerung zumindest nicht unbegründet verängstigt sei, denn schließlich würden „unter den Flüchtlingen“ signifikant mehr Menschen als „unter den Deutschen“ schwere Straftaten begangen.

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1 Kommentar zu "OB der Grünen: Straffällige Flüchtlinge sollen raus aus den Orten"

  1. Harald Schröder | 8. September 2018 um 15:09 | Antworten

    Boris Palmer, der Vernünftigste unter den Grünen ….
    Vielleicht gäbe es diese Fälle dann nicht

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    • Köln: Versuchte Vergewaltigung in Köln-Chorweiler !
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    Hört, hört ! Oh, man, ….
    Grünen-Politikerin will Verfassungsschutz schließen und neu gründen
    Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic eine Schließung und Neugründung der Behörde.
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

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