Obama missbrauchte Gesetze, um Trump zu torpedieren

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In den USA sind nach der Präsidentschaft von Richard Nixon eine Reihe von Bundesüberwachungsgesetzen erlassen worden, die dem Schutz der US-Bürger dienen sollten. Die Obama-Regierung hat diese jedoch dafür missbraucht, um politische Gegner auszuspionieren, berichtet das US-Nachrichtenmagazin „The Federalist“. Die nach und nach freigegebenen Dokumente, die im Zusammenhang mit der Trump-Russland-Untersuchung stehen sowie die freigegebenen Dokumente des Flynn-Skandals belegen, dass die Obama-Regierung die Bundesüberwachungsgesetze zu einer Waffe gemacht hat, um Trump-Mitarbeiter ins Visier zu nehmen und die neue Regierung zu untergraben.

Die Offenlegung der Dokumente offenbart einen beunruhigenden Machtmissbrauch durch die Obama-Regierung. Eine Reform der Bundesüberwachungsgesetze wäre daher dringend notwendig, damit solch ein Machtmissbrauch nicht mehr möglich ist. Das jüngste freigegebene Dokument der ehemaligen nationalen Sicherheitsberaterin unter Obama, Susan Rice, belegt eindrucksvoll, wie Ex-Präsident Obama und sein damaliger Vizepräsident Joe Biden sowie andere Spitzenbeamte wie Ex-FBI-Chef James Comey in das Komplott gegen General Flynn verwickelt waren.

Laut der Email von Susan Rice teilte Ex-FBI-Chef James Comey Obama und Biden bei ihrem Treffen am 5. Januar 2017 mit, „er habe einige Bedenken, dass das neue NSA-Mitglied Flynn häufig mit dem russischen Botschafter Kislyak spreche und dass der Grad der Kommunikation ungewöhnlich sei“. Doch woher wusste Comey von den Gesprächen Flynns mit dem russischen Botschafter? Comey wusste es, weil das FBI General Flynn spätestens seit August 2016 ausspioniert hatte.

Flynns Gespräche mit dem russischen Botschafter wurden vom FBI an die Medien weitergeleitet, um einen öffentlichen Skandal zu generieren. Der abgehörte Inhalt der Gespräche wurde illegal dem Kolumnisten der „Washington Post, David Ignatius, zugespielt. Dieser enthüllte dann in seiner Kolumne vom 12. Januar 2017, dass Flynn am 29. Dezember 2016 mehrmals mit Botschafter Kislyak gesprochen hatte.

Um herauszufinden, wer die Gesprächsaufzeichnungen illegal an die Zeitung gegeben hat, wollen die US-Senatoren alle ehemaligen hochrangigen Beamte der Obama-Administration befragen. Die Senatoren hatten bereits bei dem scheidenden Direktor der Nationalen Geheimdienste, Richard Grenell, eine entsprechende Namensliste angefordert, welche von US-Medien veröffentlicht wurde. Wir hatten hier die relevantesten Namen bereits veröffentlicht: https://www.watergate.tv/us-senat-will-alle-am-russland-hoax-beteiligten-vorladen/.

Die Liste ist sehr aufschlussreich: 39 hochrangige Beamte der Obama-Regierung wurden dabei entlarvt, an dem Komplott gegen Trump beteiligt gewesen zu sein. Die große Anzahl von Anfragen der Obama-Regierung über mögliche Vergehen von General Flynn, welcher Trumps Sicherheitsberater werden sollte, wirft ernste Fragen darüber auf, warum die scheidende Obama-Administration Trumps neuen nationalen Sicherheitsberater Flynn damals derart ins Visier nahm.

Offensichtlich war die Obama-Administration angesichts dieser Personalie alarmiert. General Flynn wurde 2014 von der Obama-Regierung entlassen. Als Trump Flynn als nationaler Sicherheitsberater einsetzen wollte, versuchte Obama Flynn davon abzubringen. Offenbar haben Obama und seine ehemalige Administration einiges zu verbergen. Die „Demaskierung“ Flynns hatte zur Folge, dass Flynn, dem kein falsches Vergehen nachgewiesen werden konnte, vom ehemaligen FBI-Chef Comey erpresst worden ist. Durch die Erpressung tätigte Flynn eine Falschaussage, welche er aber bereits kurz nach seinem Rücktritt wiederrief.

Die „Washington Post“ selbst berichtete, dass laut einem anonymen ehemaligen hochrangigen US-Beamten „das FBI, welches den Bericht in Umlauf brachte, von Anfang an Flynns Namen nannte und daher kein Antrag auf Enthüllung von der Zeitung notwendig war“.

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurden aber die rechtswidrige Spionage und die Abhörmaßnahmen vom Deep State nicht eingestellt. Das FBI, damals noch unter Comey, führte die Spionage gegen Trump und seine Administration weiter und hatte diese Aktivitäten auch vor dem US-Justizministerium verheimlicht. Obama muss davon gewusst haben, wie neu enthüllte Dokumente annehmen lassen.

Die Demokraten und die Mainstream-Medien versuchen die Skandale herunterzuspielen und verteidigen Obama und Biden. Sie bestehen darauf, dass es keine Untersuchungen zu Obama und Biden gibt. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, teilte der Öffentlichkeit letzte Woche mit, dass der Senat mit Anhörungen über die Ursprünge von Russia-Gate beginnen werde. Wir dürfen auf die neuen Enthüllungen gespannt sein.

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