+++ ObamaGate: Vorsitzender des Untersuchungskomitees packt aus +++

Watergate Redaktion 23.3.2017

Vergangenen Montag fand vor dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses die Anhörung des FBI und NSA Chefs zur Trump Abhöraffäre statt. Comey sagte aus, dass dem FBI keine Hinweise vorlägen, die Trumps Behauptungen, er wäre von der Obama Administration ausspioniert worden, vorlägen.


Gestern trat überraschend der Vorsitzende des Untersuchungskomitees, der republikanische Abgeordnete Devin Nunes in Washington vor die Presse und gab bekannt, darüber informiert worden zu sein, dass das Trump Team doch von den Geheimdiensten überwacht wurde. Nunes sagte: Ich habe kürzlich Bestätigung dafür erhalten, dass Geheimdienstkreise bei mehreren Gelegenheiten zufällige Informationen über US-Bürger eingesammelt haben, welche in die Trump-Transition involviert waren.

 
Details über US-Personen, welche mit der US-Administration in Verbindung standen, Details mit wenig oder keinerlei offensichtlichem Wert für den Auslandsgeheimdienst, wurden in Berichten der Geheimdienstkreise breit gestreut. Diese Informationen wurden ihm auf legalem Weg gegeben. Die Quelle, sagte Nunes ohne jedoch Details zu nennen, sollte jedem bekannt sein.

 
Außerdem habe Nunes die Bestätigung erhalten, dass zusätzlich Namen von Mitgliedern des Trump-Übergangsteams offengelegt wurden. Der Vorsitzende des Untersuchungskomitees sagte, er habe Dutzende von Dokumenten gesehen, dass die Informationen zufällig und legal gesammelt worden seien. Er betonte, dass die Überwachung  nichts mit Russland zu tun hatte und die Datensammlung nach der Präsidentenwahl erfolgte.

 
Nunes sagte, er werde den Kongress Sprecher Paul Ryan und das Weiße Haus über die Enthüllungen informieren. Es sei noch unklar, ob die zufällig gesammelten Daten aus dem Trump Tower seien. Nunes: „Das Untersuchungskomitee des Kongresses wird die Überwachung und die nachfolgende Verbreitung gründlich untersuchen, um ein paar Dinge festzustellen, welche ich hier vorlesen werde:

 
Wer wusste davon? Warum wurde es dem Kongress nicht mitgeteilt? Wer hat die Offenlegung angefordert und  autorisiert? Hat irgendjemand die Geheimdienste angewiesen, sich auf Mitarbeiter von Trump zu konzentrieren? Und wurde gegen irgendwelche Gesetze, Regularien oder Prozeduren verstoßen?“

 
Es wundert eigentlich nicht, dass die Aussagen von FBI und NSA falsch waren und Fakten zurückgehalten wurden. Klar wird aber, wem FBI und NSA eigentlich dienen… Wir dürfen weiter gespannt, welche Enthüllungen es noch in dem Abhörskandal ObamaGate geben wird.

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