+++ Oberlandesgericht lässt Puigdemont unter Auflagen frei +++

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
OLG_Rebellion

Das Schleswig-Hosteinische Oberlandesgericht hat heute entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont unter Auflagen freizulassen. Zwar wurde ein Auslieferungshaftbefehl erlassen, jedoch wurde der Vollzug des Befehls durch die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro ausgesetzt. Zudem entschied das Oberlandesgericht, den Auslieferungshaftbefehlt nicht auf dem Vorwurf der Rebellion gegenüber Spanien zu erlassen, sondern lediglich auf Basis des Vorwurfs der Veruntreuung.

Das Oberlandesgericht teilte mit: „Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der Rebellion die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“.

Für das OLG gelte nur der Vorwurf der Korruption in Form der Untreue als relevant für eine mögliche Auslieferung. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont politischer Verfolgung in Spanien ausgesetzt sein könnte, seien für das OLG nicht ersichtlich. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung vor. Ihm drohen in Spanien dreißig Jahre Haft. Das von Puigdemont durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 stufte die Zentralregierung in Madrid als verfassungswidrig ein.

Puigdemont sitzt derzeit in Schleswig-Holstein im Gefängnis, nachdem er auf seiner Rückfahrt von Skandinavien ins belgische Exil von der deutschen Polizei festgenommen war. Mit der Haftverschonung auf Kaution und dem Beschluss, Puigdemont könne nicht wegen Rebellion in Auslieferungshaft genommen werden, widerspricht das Oberlandesgericht indirekt der spanischen Zentralregierung. Ob Puigdemont Deutschland nun verlassen kann oder nach Spanien ausgeliefert wird, wird Watergate.tv verfolgen.

Watergate Redaktion 6.4.2018

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Kommentar hinterlassen zu "+++ Oberlandesgericht lässt Puigdemont unter Auflagen frei +++"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*