Öffentlich-Rechtliche in der Defensive

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Am 20. Februar stellt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Fundfunkanstalten, KEF, ihr Gutachten zum Finanzbedarf der Sender ab 2021 vor. Darin geht es um den Rundfunkbeitrag und ob dieser möglicherweise erhöht werden wird. In der Vergangenheit haben die Öffentlich-Rechtlichen immer wieder Rundfunkerhöhungen gefordert, um ein „qualitativ hochwertiges Programm bieten zu können“. Die Einnahmen der ÖR liegen derzeit jährlich bei bereits 8 Milliarden Euro – finanziert aus Zwangsbeiträgen. Mitarbeiter des ÖR verdienen astronomische Summen und auch die Rente ehemaliger Mitarbeiter soll entsprechend ausfallen. Auch diese sollen von Beitragszahlungen – natürlich zwangsfinanziert – bezahlt werden.

In den vergangenen Wochen sind die ÖR jedoch immer stärker in die Kritik geraten, gerade nach dem „Umweltsau“ und „Nazisau“-Skandal des WDR. Ihre Notwendigkeit wird nun laufend in Frage gestellt, der Rundfunkbeitrag steht am Pranger, wie nie zuvor.

Die Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen, ZDF-Intendant Thomas Bellut und WDR-Intendant Tom Buhrow sehen sich dazu veranlasst, die Sender zu rechtfertigen. Denn es geht schließlich um Milliarden, um deren Existenzberechtigung. Bellut machte bei einem Pressegespräch große Versprechungen und Buhrow schrieb einen Gastbeitrag in der „Welt“. Auch die MDR- und RBB Intendanten treten die Flucht nach vorne an – sie müssen ihre Institution verteidigen und deren vermeintliche Notwendigkeit demonstrieren.

Buhrow beklagte einen „nie dagewesenen Stellenabbau“ beim WDR in den letzten Jahren. Das wären noch Kürzungen ohne Auswirkungen auf das Programm gewesen. Jetzt sei man an einem Punkt, an dem „Kürzungen im Programm ins Auge gefasst werden müssten“, so Buhrow. Der „erwartete Vorschlag der KEF mache ihn nicht glücklich, aber er werde ihn akzeptieren, bleibe es dabei. Doch man werde es im Programm spüren“.

Da immer weniger Menschen Öffentlich-Rechtliche Sender ansehen, dürften die „Programmänderungen“ kaum jemandem auffallen, geschweige denn vermisst werden. Der KEF wird vorschlagen, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Monat zu erhöhen. Die Sender beklagen, dass sie dadurch nicht mehr Geld hätten, denn der höhere Beitrag reiche noch nicht einmal aus, um die gestiegenen Kosten zu decken. Was soll man dazu sagen, wenn man die Gehälter eines Kriegstreibers wie Claus Kleber sieht? Dieser „Journalist“ soll ein Jahresgehalt von 600.000 Euro erhalten. Wir haben über den GEZ-Vorgang und Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, berichtet. Klicken Sie hier. 

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1 Kommentar zu "Öffentlich-Rechtliche in der Defensive"

  1. Gestern hörte ich in einer Firma eine WDR Sprecherin, wie sie für Tempo 130km/h auf deutschen Autobahnen wirbt. Wie sie Angst hat, wenn sie mal in den Rückspiegel schaut…
    Da weiß ich sofort bescheid, was für ein Autofahrer die ist. Die schaut nämlich nur gelegentlich in den Rückspiegel und erschrickt dann darüber, dass der hinter ihr schon seit 5 Minuten verzweifelt…
    Statt solche links grüne Propaganda Miezen zu kündigen, auf dass sie in Köln mit dem Lastenfahrrad einen Gemüseladen betreiben können, finanzieren wir denen gezwungener Maßen noch die Abschaffung unserer letzten Freiheiten!
    Ich sags ganz klar: Das Deutschland als einziges Land auf der Welt noch die freie Fahrt kennt, ist einer der wenigen Argumente, die mich noch hier halten!

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