Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

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Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

 

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