+++ Österreich: Flüchtlinge müssen bei Einreise zuerst bezahlen +++

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Kurz

Die Regierung Österreichs unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian-Strache (FPÖ) kündigte heute schärfere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik an. Jeder Migrant, der nach Österreich einreisen und Asyl beantragen wolle, müsse demnach zuerst den Betrag von 840 Euro bezahlen. Kurz und Strache sind der Ansicht, dass Asylbewerber mit diesem Beitrag selbst etwas zu den Asylverfahrenskosten beitragen müssen.

Migranten, die in Österreich straffällig geworden sind, müssten sofort in Abschiebehaft genommen und konsequent wieder außer Landes gebracht werden. Sollte man Asylberechtigte dabei erwischen, dass sie „Urlaub im Heimatland“ gemacht haben, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich sofort verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen genauso wie straffällig gewordene erwachsene Migranten konsequent abgeschoben werden.

Bei der Einreise müssen Migranten außerdem zuerst ihr Handy abgeben, damit die Handydaten ausgelesen werden können. Denn auf diese Weise soll herausgefunden werden, welche Route die Migranten nach Österreich genommen haben und woher sie stammen. Die Handydaten sollen zudem Auskunft oder Hinweise darüber geben, ob der Asylbewerber bereits kriminelle Handlungen begangen hat. In Deutschland wird das Auslesen von Handydaten bislang nicht praktiziert und ist nur in Einzelfällen und nach richterlichem Beschluss erlaubt.

Die Österreichische Regierung hat mit den schärferen Asylgesetzen das Vorhaben umgesetzt, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik zu betreiben. In Österreich gibt es schon seit zwei Jahren eine Obergrenze für die jährliche Aufnahme von Migranten. Seit 2018 liegt die Obergrenze bei 30.000 Menschen pro Jahr.

Der österreichische Bundesinnenminister Kickl will den Außengrenzschutz der EU verstärken und sogenannte Transitzonen außerhalb der EU einrichten. Der  Innenminister lud Vertreter von zwölf EU-Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Treffen in Wien ein. Im Zuge des sogenannten „Wiener Prozesses“ will Österreich zusammen mit Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Finnland, Deutschland, Kroatien, Polen, Bulgarien, Estland, Frankreich und der Slowakei gemeinsam an einer EU-Sicherheitsunion arbeiten.

Das Ziel der Zusammenarbeit soll ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten sein. Asylbewerber müssten dann zuers in einer Transitzone warten, ob und bis deren Asylantrag für ein Land der Europäischen Union genehmigt worden sei. Wenn das gelänge, herrsche wieder Ordnung in der EU. Dann habe man ein System, das die EU-Staaten kontrollieren und nicht etwas, von dem die Bevölkerung überrollt wird.

Watergate Redaktion 19.4.2018

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