+++ Österreich fordert EU-Reaktion auf US-Sanktionen +++

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Watergate Redaktion 3.8.2017

US-Präsident Trump hat gestern aufgrund des innenpolitischen Drucks das neue Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet. Da die Sanktionen gegen Russland auch Unternehmen aus EU-Staaten betreffen werden, hat nun der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dazu aufgerufen, eine EU-weite gemeinsame Antwort darauf zu geben. Es sei wichtig, dass sich die EU-Länder einig seien und die europäischen Interessen wahren.

Die Sanktionen richten sich vor allem gegen russische Banken und Unternehmen, die am Ausbau russischer Gaspipelines beteiligt sind. Auch deutsche Firmen sind an dem Gaspipeline Projekt „Nordstream 2“ beteiligt. Die Pipeline soll von Russland nach Europa führen um die Energieversorgung, vor allem in Deutschland zu gewährleisten.

Trump hatte die Sanktionen zwar unterzeichnet, diese jedoch als „falsch“ und in einigen Teilen „verfassungswidrig“ bezeichnet, denn es könne US-Unternehmen als auch dem europäischen Partner schaden. Daher habe er die Sanktionen lediglich unter Vorbehalt unterzeichnet, die Einschränkung seiner Macht sei verfassungswidrig. Unter diesen Umständen könne Trump keine guten Geschäfte mit Russland mehr für die USA machen.

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