Österreich kündigt Grenzschließungen an

Grenzschließung AT

Nachdem sich CSU und CDU auf einen Kompromiss geeinigt haben, der die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorsieht, kündigte Österreichs Bundeskanzler Kurz stärkere Grenzkontrollen an. Die Regierungsmitglieder mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl forderten von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung über den geschlossenen „Unionskompromiss“. „Wir erwarten eine klare Regierungslinie“, sagte Kurz.  Deutschland habe sich anscheinend darauf geeinigt, die Migrationsströme einzudämmen. Daher sehe sich die österreichische Bundesregierung dazu veranlasst, umgehend Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für Österreich und seine Bürger abzuwenden.

Daher werde Österreich besonders die Südgrenzen des Landes verstärkt schützen und kontrollieren. Die österreichische Bundesregierung sei darauf vorbereitet. In den Transitzentren, die nach Angaben der Union eingerichtet werden sollen, will man Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, wieder in diese Länder zurückbringen. Migranten, die in EU-Ländern registriert sind, mit denen es aber kein Verwaltungsabkommen gibt, sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, behauptet die Union.

Diese Migranten sollen dann direkt an der Grenze zu Österreich abgewiesen werden. Für dieses Prozedere wolle man mit Österreich jedoch noch eine spezielle Vereinbarung treffen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die in der Union getroffene Lösung wurde anscheinend auch nicht mit Österreich abgesprochen. Zudem fehlt für dieses Vorgehen noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Dennoch hat Innenminister Seehofer den Asylstreit mit Merkel als „beigelegt“ bezeichnet. Der getroffene Kompromiss „stimme mit allen Punkten seines Migrationsmasterplans überein“.

Italiens Innenminister Salvini begrüßte Österreichs Pläne zur Schließung der Südgrenze. Das sei für Italien ein Geschäft. Denn mehr Migranten würden von Österreich nach Italien wandern als umgekehrt. Salvini sei dafür, so schnell als möglich auf der italienischen Brenner-Seite Kontrollen einzuführen. Davon könne Italien nur profitieren.

3 Kommentare zu "Österreich kündigt Grenzschließungen an"

  1. kurz hat recht ich wäre froh wir hätten in deutschland so einen politiker dieser junge mann stellt merkel und alle altparteien in den schatten ich beneide österreich um diesen kanzler

  2. Klaus Lemaire | 4. Juli 2018 um 12:39 | Antworten

    Hätten wir doch nur so einen Kanzler und so eine Regierung. Der Mann ist Klasse und macht seine Arbeit genau richtig.

  3. siebenberger | 5. Juli 2018 um 18:01 | Antworten

    Was passiert mit den NICHTREGISTRIERTEN? Die dürfen einreisen!!! Also werden Italie, Griechnland usw niemanden mehr reegistrieren und einfach weiterziehen lassen. Alles nur heiße Luft.

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