Österreich voran: Vizekanzler will gemeinsame Fraktion mit Orban

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Orban

Ungarns Regierungschef Orban erhält Unterstützung. Der Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, möchte jetzt mit seiner sogenannten „rechtspopulistischen“ FPÖ eine gemeinsame Fration mit Orban im Europäischen Parlament bilden. Der wiederum ist Mitglied der sogenannten Fidesz-Partei und soll dafür sorgen, dass er in einem gemeinsamen „Block“ mit der FPÖ in Brüssel und Straßburg vertreten sein wird.

Wehrhaft gegen Sanktionen aus Deutschland

Strache bezieht sich bei seinem Vorschlag auf die Anfeindungen, die Orban aus Deutschland entgegenschlagen. Denn die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, möchte offenbar die EU dazu bewegen, Sanktionen gegenüber Ungarn auszusprechen. Hintergrund sind zudem die Bemühungen des Parlaments in der EU, Ungarn und Polen aus den Gremien der EU zu verbannen bzw. den Ländern das Stimmrecht zu verweigern.

Der österreichische Regierungschef Kurz von der ÖVP wiederum sieht den Vorstoß weniger freudig. Demnach möchte er offenbar wie auch seine Kollegen aus dem Europaparlament dafür stimmen (lassen), dass ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Zudem ginge es darum, dass die Fidesz-Partei von Orban aus dem Parlament ausgeschlossen würde. Auch die ÖVP ist Mitglied in der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament.

In Deutschland wiederum vertritt auch die CSU die Auffassung, Ungarn müsse die EVP, also die konservative Fraktion, ggf. verlassen. Denn die europäischen Werte seien nicht verhandelbar. Weber wird als Kandidat dieser Fraktion für die Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten gehandelt.

Ob sich tatsächlich eine gemeinsame Fraktion der FPÖ mit der ungarischen Partei bilden ließe und ob die eine bedeutende Größe erlangen könnte, ist demgegenüber noch offen. Wie Kurz in Österreich auf die Avancen seines Koalitionspartners FPÖ reagieren wird, ist gleichfalls offen. Möglicherweise, so Kritiker, ist dies lediglich eine Inszenierung von Strache, um Orban sozusagen ohne Aufwand zu unterstützen bzw. für die eigene Fraktion zu nutzen.

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3 Kommentare zu "Österreich voran: Vizekanzler will gemeinsame Fraktion mit Orban"

  1. Orban beschützt uns vor der ungezügelten Migrationswelle, wie das die EU gerne haben möchte und sein Land soll deswegen sanktioniert werden. Welcher Idiot hat sich denn diesen Schwachsinn einfallen lassen. Die von der Mitte nach Links abgerutschte rote Brut oder die noch immer grünen Deppen, die in der Politik sowieso nichts mehr zu suchen haben sollten? Schon seltsam, was in den Gehirnen so mancher Politiker vorgeht.

  2. Harald Schröder | 15. September 2018 um 12:21 | Antworten

    Orban: Merkel und Macron schicken „Söldner aus Brüssel“

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Pläne für einen Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex scharf kritisiert. Orban befürchtet, daß seinem Land so durch die Hintertür das Recht auf den Schutz seiner eigenen Grenzen verwehrt werden soll.

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    Polen legt Veto ein – Ungarn-Sanktionen
    Polens Regierung will nicht mitmachen beim Ungarn-Bashing der EU. Sie hat angekündigt, ihr Veto einzulegen, nachdem das Europäische Parlament dafür gestimmt hat, Artikel 7 gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen „EU-Werte“ anzuwenden.

    Luxemburgs Innenminister beschimpft Salvini
    Asselborn fiel dem Italiener ins Wort, nachdem sich dieser über die Aussage des Luxemburgers mokiert hatte, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung in Form von „Sklaven“ brauche. Asselborn rief „Merde alors !“ und knallte seinen Kopfhörer auf den Tisch

    • Ich empfehle Orban, dort, wo Frontex an der ungarischen Grenze auftaucht, das Militär hinzuschicken und die Frontex-Soldaten festzunehmen. Die können dann zurückgeschoben werden.
      Sollte Frontex mit Waffen drohen, dann beginnt der Krieg, dann gibt es Tote. Ich würde das Risiko eingehen, allerdings vorher davor warnen, daß Ungarn bereit ist, seine Souveränität mit Waffengewalt auch gegen andere EU-Staaten oder Frontex zu verteidigen.

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