Österreichs Kanzler Kurz schließt sieben Moscheen

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Österreichs Regierung sagt dem politischen Islam den Kampf an: Die Schließung von sieben islamistischen Moscheen sowie die Ausweisung von bis zu 40 Imamen werden vorbereitet. Die Maßnahmen sind die Folge einer Untersuchung des Innenministeriums, das im Mai angekündigt hatte, alle Vereine und Organisationen, die der türkischen Religionsbehörde unterstehen, unter die Lupe zu nehmen. „Das ist erst der Anfang“, sagte Vizekanzler Strache und stellte weitere Konsequenzen in Aussicht.

Das österreichische Kultusamt sowie das Innenministerium konnten nach Prüfungen von muslimischen Einrichtungen Erkenntnisse gewinnen, denen nun Konsequenzen folgen. Es werde zu Schließungen salafistischer Moscheen sowie zu Ausweisungen von Imamen kommen. Von der Auflösung der Moscheen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten betroffen.

Laut Bescheid des Kultusamts wird der Moschee ab sofort untersagt, jegliche Kulthandlungen zu betreiben. Die Moschee habe gegen das Islamgesetz durch den illegalen Betrieb der Moschee verstoßen. Die islamische Glaubensgemeinschaft hatte den Verstoß selbst gemeldet. Ebenso wird die Arabische Kultusgemeinde in Wien aufgelöst. Hier soll gegen positive Grundeinstellungen zum Staat und zur Gesellschaft Österreichs verstoßen worden sein.

40 Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der zur türkischen Religionsbehörde gehörenden Imame wird nicht stattgegeben. Die Finanzierung der Religionsbehörde sei aus der Türkei erfolgt, was gegen das Auslandsfinanzierungsgesetz verstoße. Von den 40 Verdachtsfällen seien erst elf Verfahren eingeleitet, zwei bereits abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher Österreich verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Innenminister Kickl.

Bundeskanzler Kurz erklärte während einer Pressekonferenz, dass „Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen in Österreich keinen Platz hätten“. Es könne nicht sein, dass „Hassprediger unter dem Deckmantel der Religion geduldet werden“. In jüngster Zeit sollen radikal islamische Vereine mit einer Vielzahl von Skandalen auf sich aufmerksam gemacht haben. So würden schon die Jüngsten zu türkischen Treueschwüren angehalten. Kinder mussten sogar in einer Moschee Kriegsschlachten nachstellen und gefallene Soldaten darstellen. Der betroffene Verein wurde bereits angezeigt, weil dieser Hassbotschaften im Netz verbreitete. Türkische Medien kommentierten das Vorgehen der österreichischen Regierung als „Skandal“.

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1 Kommentar zu "Österreichs Kanzler Kurz schließt sieben Moscheen"

  1. Wir leben in einer geisteskranken, vollgestörten Zeit.

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