Olaf Scholz: Strippenzieher für die Banken?

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ScholzSkandal

In einer Woche wird in Hamburg gewählt. Die SPD liegt weit vorne – auch wenn es einen neuen Skandal gibt, der aktuell die Stadt erschüttern müsste. Allerdings interessiert sich in der ruhigen Hansestadt kaum jemand dafür, was der frühere erste Bürgermeister Olaf Scholz alles getrieben haben soll. Wir dokumentieren den Fall allerdings – denn es zeigt, welchen Umgang der SPD-Finanzminister mit dem Geld anderer Leute pflegt. Mit Ihrem Geld.

„Finanzminister Olaf Scholz gilt an sich als solide. Der Finanzminister jedoch hat noch als Bürgermeister der Stadt Hamburg beim Verkauf der HSH Nordbank zumindest aus Sicht von Kritikern eine unglückliche und letztlich teure Rolle übernommen. Nun zeigt sich, dass er auch in einem anderen Fall nicht eben glänzt. Denn die Finanzbehörden der Stadt Hamburg haben sich möglicherweise am Vermögen der Stadt vergriffen, in dem sie auf eine Rückforderung von einer Bank im Zusammenhang mit den „Cum-Ex-Geschäften“ verzichtet haben.

Vorteile der Bank nicht wieder zurückgefordert

Es geht um die Warburg Bank, die durch Cum-Ex-Geschäfte gut 47 Millionen Euro von der Stadt Hamburg bekommen habe, berichtet beispielsweise der „Focus“ und zitiert die „Zeit“ oder auch das ARD-Magazin „Panorama“. Die Steuerunterlagen, die derzeit dem Landgericht Bonn vorliegen – das über die Cum-Ex-Geschäfte befinden muss -, zeigen demnach, dass die Stadt Hamburg dies „spätestens 2016“ gewusst habe.

Denn die Stadt Hamburg sei von der Staatsanwaltschaft in Köln ebenso informiert worden wie etwa vom Bundesfinanzministerium. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat demnach schon im Januar 2016 die Warburg Bank wegen ihres Verdachts der „schweren Steuerhinterziehung“ einer Durchsuchung unterzogen.

Die informierte Finanzbehörde in Hamburg hat danach seit dem Steuerjahr 2009 einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gehabt und ließ den Anspruch durch Verjährung dennoch im Jahr 2016 verfallen.

Zudem soll sich aus den damals bei den Durchsuchungen sichergestellten Tagebuch-Aufzeichnungen des Inhabers und früheren Chefs der Bank, Christian Olearius, ergeben haben, dass er sich mit Spitzenpolitikern der SPD getroffen habe. Dabei sei es um „steuerliche und strafrechtliche Probleme“ gegangen, die im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften entstanden sind.“ Jetzt äußerste sich der Sprecher der SPD. Der damalige Erste Bürgermeister habe sich tatsächlich getroffen (lange war dies geleugnet worden). Allerdings ging es bei dem Treffen natürlich nicht um die Steuergeschenke der Behörden an die Bank. Angeblich.“  Wir sind dem ganzen Skandal nachgegangen – lesen Sie hier direkt mehr…

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2 Kommentare zu "Olaf Scholz: Strippenzieher für die Banken?"

  1. Der Reichsdeutsche sagt | 16. Februar 2020 um 13:53 | Antworten

    für mich ist der Scholz eine Heulboje und das Zitteraal Heil dir du größte Führerin nach ADDI dir wird dir noch dein freches und blödes Grinsen noch sehr bald vergehen du Landeshochverräterin.
    Beide Gestalten passen nebenbei gesagt gut zusammen was Lug, Betrug , Dumm und Frechheit betrifft sind diese beiden Tiefflieger das absolute Traumpaar !

  2. Wir sind zurück im Mittelalter wo der König immer reicher wurde und das Volk bluten mussten. Und die neuen Sklaven sind wir weil uns die Staaten den Ertrag unserer Arbeit wegsteuern und Dumping Löhne verordnen. Die gleiche Situation die 1789 zur französischen Revolution führte und König und Hofstaat köpfte. Franzosen wehren sich auch heute noch und das Volk hat die Macht, wenn es sie denn nutzt.

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