Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung der GroKo

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Oppo klagt 6.7.2018

Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet. Union und SPD haben ein neues Gesetz erlassen, um die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anzuheben. Die Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung soll auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Die geplante Anhebung entspricht einem Anstieg von mehr als 15 Prozent. Die GroKo hatte das Gesetz im Hauruck-Verfahren noch vor der Fußball-WM durchgewunken.

Die „Anregung“ für die Erhöhung der Parteienfinanzierung kam von Andrea Nahles. Im Eilverfahren sollte der Rahmen der Parteienfinanzierung ungewöhnlich stark angehoben werden. Auf diese Weise wird die ohnehin finanziell und politisch angeschlagene SPD mehrere Millionen Euro zusätzlich bekommen. Die GroKo begründet die Erhöhung mit der angeblich gestiegenen Transparenz- und Rechenschaftsforderung des Europarates. Doch genau darum drückt sich die GroKo seit Jahren.

Die Opposition war nicht in die Abstimmung einbezogen, was einen klaren Verstoß gegen Verfahrensregeln bei der Parteienfinanzierung darstellt. Jetzt klagen FDP, Linke und Grüne gegen die Parteienfinanzierung von Union und SPD. Auch die AfD kündigte eine Klage an. Die Opposition sieht die Erhöhung nicht sorgfältig begründet. Daher soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Finanzierungserhöhung prüfen.

Die Kritiker halten die Gründe von Union und SPD für vorgeschoben und verweisen auf die finanziellen Probleme der SPD nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Die Erhöhung der teilweise staatlichen Parteienfinanzierung ist auch insofern äußerst fragwürdig, als sich Parteien genügend über Mitgliedsbeiträge, Spenden, Steuergelder und selbst erwirtschaftete Einnahmen finanzieren. Die Zuschüsse (Steuergelder), deren Höhe von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig ist, machen in etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

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3 Kommentare zu "Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung der GroKo"

  1. Jonny Schmidt | 6. Juli 2018 um 19:24 | Antworten

    Ist doch wieder mal deutlich zu sehen, das sie den Hals nicht voll bekommen,anstatt nur an sich zu denken sollten sie an die Millionen armen Menschen die verwahrlosten Schulen oder die Minderwertigen Kindergärten denken.Das wäre nicht nur ein Zeichen von Verstand ,das bei denen soweiso gebraucht wird sondern wie wir finden ihre verdammte Pflicht.Anstatt sich seine Taschen voll zu machen.

  2. es ist wohl unstreitbar, dass sich die mittelmässigen sogenannten Volksparteien unseren Staat als Eigentumsmasse erklärt haben. So eine VERSAGER-REGIERUNG wie diese Drittauflage der GroKo hatten wir noch nie. Dass sich diese Dilettanten auch noch vornehmen die Kasse zu plündern, zeigt dass sie nicht in der Lage sind ihre eigenen Unfähigkeitzu erkennen. Ein Witz so, ein ganz schlechter. MUTTI schwebt über ALLEM , sie ist wohl gottgleich !

  3. Franz Neumayer | 3. August 2018 um 14:37 | Antworten

    Das nennen diese Polit-Versager dann Demokratie. Die gehören alle auf die Schulbank und müssen dann eintausendmal schreiben: „DEMOKRATIE IST VOLKSHERRSCHAFT“. WIR SIND NUR DIE GEWÄHLTEN VERTRETER DES VOLKES“. Könnte sein, daß sie dann verstehen wofür und für wen sie zu arbeiten haben. Wem dies nicht paßt, der kann ja gehen. Wer sich nicht daran hält, ebenfalls.

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