Opposition will Sonderermittler zur Wirecard-Affäre einsetzen

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Die sogenannte Wirecard-Affäre, die, vollständig untersucht und enthüllt das Aus für Merkel, Scholz & Co. bedeuten könnte, dümpelt – wie auch die Berater-Affäre von der Leyens – so vor sich hin. Obwohl die Indizien gegen Merkel und Scholz überwältigend sind, dürfte auch der Wirecard-Untersuchungsausschuss, welcher unter AfD-Vorsitz gestartet ist, kaum zu einem für die Bevölkerung befriedigenden Ergebnis kommen. Denn Bundestagsuntersuchungsausschüsse haben noch nie strafrechtliche Konsequenzen für Politiker gehabt. Sie dürften viel mehr der vordergründigen Zufriedenstellung der Bevölkerung dienen. Die AfD gehört wie alle anderen Parteien zum System und ist lediglich als sogenannter Gatekeeper für Merkel und ihre Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE eingesetzt worden.

Die sogenannte „Opposition“ aus Linken, Grünen und FDP fordert nun die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Kontakte des Wirecard-Konzerns zu Geheimdiensten in Österreich und Russland untersuchen soll. Mit einem Sonderermittler könne geklärt werden, ob deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet worden seien. Zudem erhofft sich die Opposition eine Entlastung der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. Man könne sich dann auf die „offensichtlichen Mängel der Aufsichtsbehörden und Versäumnisse der Bundesregierung konzentrieren“, sagte Grünen-Obmann Bayaz.

Ab Mitte November sollen die Zeugenbefragungen beginnen. Eingeladen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzlobbyist Olaf Scholz, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss will untersuchen, ob die Finanzaufsicht die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard zu spät aufgedeckt hat. Die Rolle Merkels wegen ihres Engagements für Wirecard bei ihrer China-Reise im September 2019 (wo sie auch Wuhan besuchte) sowie die politische Verantwortung von Scholz für die Bafin sollen ebenfalls untersucht werden.

Außer heiße Luft dürfte der Untersuchungsausschuss kaum etwas zu Tage fördern. Ursula von der Leyen, die offenbar weitaus mehr Dreck am Stecken hat, als von den Medien berichtet, ist auch einfach so davongekommen. Warum sollte sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags, welcher genauso zum System gehört, wie die Regierung, das Wasser selbst abgraben!

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1 Kommentar zu "Opposition will Sonderermittler zur Wirecard-Affäre einsetzen"

  1. Steckt den Scholz, auch rechtswidrig, ohne lange Untersuchung wegen Veruntreuung von Steuergeld, in den Knast mit Merkel. Seit Merkel haben wir ja eine rechtswidrige Diktatur in unserer sogenannten Demokratie.

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