+++ Orbàn in Wien: Migranten müssen dahin, wo sie herkommen +++

Kurz Orban

Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn traf gestern in Wien bei Sebastian Kurz zu seinem ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers in Österreich ein. Gemeinsam bekräftigten die beiden Regierungschefs, dass sie sich für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen wollen. Orbán betonte, dass ansonsten die Reisefreiheit innerhalb der EU gefährdet sei. Aktuell seien die EU-Außengrenzen offen, was gegen das Schengener Abkommen verstoße. Denn diese müssten geschlossen sein, um die ungefährliche Reisefreiheit der Europäer innerhalb der EU zu gewährleisten.

Kurz betonte wie in Berlin erneut, dass Österreich sich nicht den V4 Staaten anschließen wolle, sondern sich als Brückenbauer zwischen Brüssel und der V4 sehe. Es sei sein Ziel, die aktuellen Spannungen innerhalb der EU, vor allem in der Flüchtlingspolitik, abzubauen, damit die EU wieder stärker werde. Beide Länder, Österreich als auch Ungarn, wollen jedoch eine EU, die sich lediglich auf ihre Kernaufgaben beschränkt, die Subsidiarität der einzelnen Nationen aber bewahrt.

Der Brexit dürfe Österreich finanziell nicht belasten. Österreich sei ein Nettozahler der EU und könne durch den Austritt Großbritanniens nicht weiter belastet werden, betonte Kurz. Österreich übernimmt in der zweiten Hälfte des Jahres den EU-Ratsvorsitz.

Illegale Migranten dürften nicht in der EU bleiben, so Kurz und Orbán. „Sie müssen dahin, wo sie herkommen“. Die illegale Einwanderung müsse zudem gestoppt werden. Gleichzeitig müsse das Asylgesetz reformiert werden, um den Zustrom von Migranten zu regulieren. Denn das System der Verteilung von Migranten funktioniere nicht und sei nicht die Lösung des Problems. Österreich werde zudem Länder wie Ungarn oder Bulgarien bei dem Schutz der EU-Außengrenzen mit Polizisten und Soldaten unterstützen.

Watergate Redaktion 31.1.2018

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