Orbán: „Merkel ist für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn verantwortlich“

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Viktor Orbán wird in Europa immer beliebter. In seinem Land ist er bereits bei der breiten Bevölkerung beliebt. Vor kurzem gewann Orbán zum dritten Mal souverän die Parlamentswahlen in Ungarn. Davon kann Angela Merkel nur noch träumen. Zudem hat sich Orbán klar gegen Merkels Migrationspolitik gestellt. Seitdem hat sich die Beziehung zwischen Ungarn und Deutschland verschlechtert, weil Orbán seine eigenen Interessen vertreten und sich nichts von Merkel und Juncker diktieren lassen will.

Seit Brüssel das Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, ist die Stimmung auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Das EU-Parlament hatte über ein etwaiges Strafverfahren und für die Einleitung des Verfahrens abgestimmt. Orbán machte die CDU-Abgeordneten in der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament für das Abstimmungsergebnis verantwortlich. Die Anordnung, für das Verfahren zu stimmen, sei aus Berlin gekommen, so Orbán. Merkel sei damit die entscheidende Person, die für die Einleitung des „Artikel-7-Verfahrens“ gegen Ungarn verantwortlich sei.

Merkel wolle verhindern, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden. Sie wolle, dass die Grenzen für Millionen Migranten geöffnet werden, denn Merkel habe Europa ein Ultimatum gestellt, sagte Orbán in einem Radiointerview. Sie wolle über Europa herrschen. Was Merkel als Angriff gegen ihre Politik werte, sei in Wirklichkeit berechtigte Gegenwehr. Diese habe damit begonnen, dass Ungarn sich nicht mehr diktieren lassen wollte, wie viele Migranten gemäß der „Flüchtlingsquote“ aufgenommen werden sollten.

Jetzt wolle Merkel mit dem Strafverfahren gegen Ungarn eine Entscheidung erzwingen, die sich gegen den Willen der demokratisch gewählten Regierung in Ungarn und gegen den Willen der Bevölkerung richte. Merkel könne zwar juristisch gegen Ungarn siegen, so Orbán, jedoch werde das zu „hohen politischen Kosten“ führen.

Auch Steinmeier wolle die Entscheidung des ungarischen Volkes, dass Ungarn kein Einwanderungsland werden solle, nicht akzeptieren. Steinmeier sagte, dass die „illiberale Demokratie“ Ungarns ein Widerspruch in sich sei. „Demokratie sei entweder liberal oder keine Demokratie. Demokratie und Rechtstaatlichkeit werde in Ungarn in Frage gestellt und eingedämmt.“

Ungarns Außenminister Szijjártó kommentierte Steinmeiers Aussage entsprechend: „Steinmeier weiß sehr gut, dass die Regierung Orbán im April bei einer demokratischen Wahl ihre dritte Zweidrittelmehrheit erreicht hat“. Das passe dem deutschen Präsidenten, der links und pro-Migration sei, nicht. Länder, die sich als liberale Demokratien ausgeben würden, könnten ihre Bürger nicht vor illegaler Migration schützen, sagte Szijjártó. „Migration ist auch in Deutschland ein zunehmend schwerwiegendes Problem“. Im Gegensatz dazu habe die ungarische Regierung die Meinung des Volkes mehrfach befragt und dementsprechend gehandelt. „Das halten wir in Ungarn für demokratische Werte“.

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6 Kommentare zu "Orbán: „Merkel ist für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn verantwortlich“"

  1. Ohne Ungarn hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, das ist leider schon gegessen. Und Merkel hat allein die Invasion verursacht und will ihren Wahnsinn jetzt der ganzen EU aufdrängen und auch Ungarn unterdrücken. Dank Orban funktioniert das nicht. Und allein die USA und Ungarn haben den UN Vertrag mit Marokko mit der legalen Invasion von Afrikanern abgelehnt und 116 haben schon zugestimmt. Organ ist der Einzige echte Volksvertreter der gesamten EU und das ist denen ein Dorn im Auge. Wenn darüber eine Volksbefragung gestartet würde es nicht dazu kommen. Die UN wurden nach dem WK2 gegründet um den Weltfrieden sicher zu stellen. Statt dessen haben wir mehr Kriege als je zuvor und jetzt maßt die sich auch noch an die EU mit Afrikanern zu über schwemmen, die überhaupt nicht zu unserer Kultur passen und hier nichts zu suchen haben. Das ist Rechtsbruch und Anmaßung und geht die gar nichts an.

  2. Ulrich Junghans | 10. Oktober 2018 um 8:43 | Antworten

    Helmut Kohl:
    Das werden wir den Ungarn nie vergessen.

  3. Kann der Herr Orban nicht Merkels Amt mit übernehmen.
    Wie kann die Merkel über ganz Europa bestimmen wollen ???
    Ich hoffe nur dass es schnell auch bei uns einige Politiker mit Anstand und Rückgrat gibt die für unser Volk einstehen und unsere Geschlechtslose Regierung in die Türkei oder Afrika jagen.

  4. der orban ist ein toller mann er beschützt sein land und sein volk vor diesen vergewaltiger messerstecher und szialschmarotzer merkel gehört aus dem land gejagt und vor gericht gestellt sie hat nicht das recht über andere länder zu bestimmen diese frau großkotz weg mit der hässlichen alten fette lügnerin sie kann doch orban nicht den kleinen finger reichen diese stassi erika

  5. BP Steinherz sinngemäß: Ein Land ohne offene Grenzen für eine massenhafte Migration kann keine Demokratie sein.
    Da belehren größenwahnsinnige Diktatoren eine echte Demokratie darüber, was Demokratie ist. Man faßt sich an den Kopf und wünscht sich diese Wirrköpfe in die Hölle.
    Frage: Was geht es eigentlich die Deutschlandabschaffer an, was Ungarn macht? Antwort: Einen Scheißdreck!
    Der Herr Weber, am Busen von Mutti genährt (historisches Zitat), soll ja Nachfolger von Juncker werden. Er bringt sich schon mal in Stellung, fordert Mehrheitsbeschlüsse in der EU. Das bedeutet, daß Frankreich, Deutschland und ein paar Failed-States beschließen, daß Ungarn eine Million Neg….äh, Schwarze und Jungmuslimkämpfer aufnehmen muß. Folge: Ungarn wird um seine Demokratie notfalls sogar militärisch kämpfen müssen, will es nicht auch untergehen. Die EU zerfällt dann hoffentlich, hoffentlich ohne einen großen Krieg. Doch die schaffen das, die wollen es offenbar so.

    UNGARN IST EIN WELTOFFENES LAND UND SEHR TOLERANT!
    Jeder EU-Bürger kann kommen und ist auch willkommen. Man hilft ihm, Fuß zu fassen, man behandelt ihn höflich. Kleine Voraussetzung: Bezahlen müssen die Einwanderer schon selbst, Ungarn bezahlt nichts. Absolut vernünftig, der Orban und das liebenswerte Land.

  6. Merkel hetzt gegen Alle und Jeden, der nicht ihre Meinung vertritt. Das ist eine Überheblichkeit, die alles übertrifft.Für sie ist Demokratie Gewaltherrschaft, denn Sie bestimmt über die Köpfe hinweg und verhindert Volksbefragungen, als eine Form der Demokratie.Orban schützt sein Land und gibt uns Mut und Kraft. Danke Herr Orban

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