Organisation für souveräne Bürger fordert Merkel-Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbruch

Petition gegen Merkel

Abgeordnetencheck ist eine Organisation, die sich in Deutschland für Demokratie und die Erhaltung der Souveränität der Bürger einsetzt. Die Organisation zeigt auf, dass der Graben zwischen Politik und Gesellschaft immer größer wird. Die Bürger haben, zu Recht, das Vertrauen in die Politik verloren. Sie haben den Eindruck, kaum Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können. Ein innovatives Internetinstrument, der Abgeordnetencheck, will dies jetzt ändern.

Petitionen gehen direkt an den Bundestag

Denn der Abgeordnetencheck richtet sich direkt an das Parlament, da dieses die Bürger als demokratischen Souverän zu vertreten hat. Die sich daraus ergebende Verantwortung darf sich nicht nur in bürokratischer Verwaltung auflösen. Bürgerinitiativen werden noch viel zu oft mit der Begründung abgewiesen, die Abgeordneten könnten oft aus Sachzwängen nicht handeln. Diesen immer größer werdenden Graben will Abgeordnetencheck füllen. Denn es reicht nicht aus, einmal in vier Jahren seine Stimme für eine Partei abzugeben.

Bürger haben mit dem Abgeordnetencheck die Möglichkeit, Petition zu starten und bei genügend Stimmerhalt diese im Parlament einzureichen. Die Initiative ermöglich es, Forderungen aus der Gesellschaft direkt an den Bundestag zu stellen. Denn die Abgeordneten müssten laut Art. 38 GG Vertreter des Volkes und dürften nur ihrem Gewissen unterworfen sein. Sie dürfen nicht Abgeordnete der Regierung sein, sondern müssen Abgeordnete der Bürger sein.

Petition für Untersuchungsausschuss gegen Merkel

Die Petition für einen Untersuchungsausschuss gegen die Rechtsbrüche der Merkel Regierung hat bereits nahezu 600.000 Unterzeichner erhalten. 700.000 Stimmen sind notwendig, damit die Petition im Bundestag eingereicht werden kann. Die Petition fordert eine Untersuchung der Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Merkel Regierung, insbesondere über die Hintergründe der Entscheidung der Kanzlerin, die deutschen Grenzen im September 2015 zu öffnen und nicht länger zu kontrollieren (vgl. dazu http://bit.ly/2vAxDRO).

Offenlegung jeglicher Kommunikation der Kanzlerin

Die Petition fordert daher, alle SMS-Nachrichten und Emails der Bundeskanzlerin sowie sonstigen verfügbaren Protokolle und Dokumentationen zur Verfügung zu stellen und Beteiligte als Zeugen zu vernehmen. Frau Merkel, die als Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für diese Rechtsbrüche trägt, müsse politisch, juristisch und strafrechtlich verfolgt werden, so die Forderung der Petition.

Petition beruft sich Grundgesetz

Die Petition beruft sich auf das Dublin-Abkommen, das im Grundgesetz verankert ist. Demnach haben Asylbewerber, die aus einem sicheren EU-Drittstaat eingereist sind, kein Recht auf Asyl. Beispiel: Ein Asylbewerber aus Afghanistan reist über Ungarn und Österreich nach Deutschland ein. Per Grundgesetz hat er in Deutschland kein Anrecht auf Asyl. Im Herbst 2015 sind aber Hundertausende Asylbewerber auf diese Weise nach Deutschland eingereist und halten sich noch immer hier auf. Die Mehrzahl dieser Migranten waren also illegale Einwanderer.

Selbstermächtigung der Kanzlerin

Die Entscheidung, die deutsche Verfassung und die europäischen Verträge im Herbst 2015 einfach zu übergehen, erfolgte ohne die Zustimmung des Bundestags. Die Entscheidung der Kanzlerin war eine schlichte „Selbstermächtigung“, kritisiert die Petition. Dieser größte Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte müsse dringend juristisch aufgearbeitet und die Hintergründe dafür offengelegt werden. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss alle Beweise zusammentragen.

Vorbild ist Watergate-Ausschuss

Vorbild für die Petition ist die Watergate Affäre. Der eigens dafür eingesetzte Watergate-Ausschuss untersuchte die Machenschaften des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon. Der über 1200 Seiten umfassende Bericht deckte die Rechtsverstöße der US-Regierung auf. Der Untersuchungsausschuss leitete aufgrund seiner Untersuchungsergebnisse ein Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon ein, der daraufhin zurücktrat. Aufgrund der vorliegenden Informationen des Untersuchungsausschusses wurden weitere 40 Regierungsmitglieder entlassen und viele verurteilt.

 

Kommentar hinterlassen zu "Organisation für souveräne Bürger fordert Merkel-Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbruch"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*