Organspende: Widerstand gegen Spahns Pläne

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Anfang September kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, die Organspende zur Pflicht machen zu wollen. Jeder solle automatisch Organspender sein, wenn nicht er selbst oder jemand aus der Familie widerspreche. Nur so könnte Organspende zum „Normalfall“ werden, denn in Deutschland würden 10.000 Menschen auf ein fremdes Organ warten. Jedoch nur rund 2.500 Organe würden jährlich gespendet, so Spahn. Spahn brachte die Diskussion darüber in den Bundestag ein.

Gegen Spahns Pläne hat sich jetzt eine parteiübergreifende Protestgruppe im Bundestag formiert, berichtet die „Welt“. Ende November soll das Thema in einer Debatte diskutiert werden. Es geht um die Frage, ob man wie bisher nur Organspender ist, wenn man sich dazu ausdrücklich bereit erklärt hat. Das ist die derzeit einzig gültige Zustimmungslösung. Jens Spahn fordert jedoch die sogenannte Widerspruchslösung, wonach jede Person automatisch zum Organspender wird, wenn sie nicht widerspricht. Die Organspende soll zum „Normalfall“ werden, geht es nach Spahn. Spahn sieht es zudem als unproblematisch, dass durch die Widerspruchslösung der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreift.

Spahn will zudem mit seinem Gesetzentwurf, den er bereits in den Bundestag einbrachte, die Beauftragten von Transplantationszenten in den Entnahmekliniken stärken. Diese hätten dann ein Zugangsrecht zu Intensivstationen und könnten in die jeweiligen Patientenakten einsehen. Sie würden dadurch einen Überblick darüber erhalten, bei wem sich potentiell eine Spendemöglichkeit eröffnen könnte. Ein sogenannter „neurologischer Bereitschaftsdienst“ soll dann die Diagnose „Hirntod“ stellen, bevor ein Organ entnommen wird. Doch ist Hirntod gleichbedeutend mit Tod? Viele Wissenschaftler bezweifeln dies.

Krankenhäuser sollen für Organspenden besser bezahlt werden. Zudem soll es Berichte geben, die darlegen, ob Krankenhäuser die sich eröffnenden Möglichkeiten für Organspenden nutzen. Dies soll unabhängig von dem Gesetzentwurf Spahns, der die Widerspruchslösung vorsieht, eingeführt werden, berichtet die „Welt“ weiter. Bislang würde dieses Vorgehen, theoretisch, nur die Patienten betreffen, die ohnehin schon ihre Zustimmung zur Organspende gegeben haben. Sollte Spahns Widerspruchslösung zum Gesetz werden, würde sich der „Kreis derer, die für eine Organspende infrage kommen, drastisch erhöhen“.

Die Widerspruchslösung von Jens Spahn wird von einer Gruppe von Abgeordneten mehrerer Fraktionen abgelehnt. Sie argumentieren mit Studien, die besagen, dass „der Mangel an Spenderorganen nicht auf die Gesetzeslage zu den Spender-Entscheidungen zurückzuführen sei, sondern auf die bisher organisatorischen Mängel in Entnahmekrankenhäusern“. Da diese Mängel durch den Gesetzentwurf zu den Strukturreformen bei der Organspende behoben werden, gebe es keinen Grund mehr, in den „sensiblen Bereich der persönlichen Entscheidung für oder gegen eine Organspende gesetzgeberisch einzugreifen“.

Zudem sei es dem deutschen Recht völlig fremd, dass der Verzicht auf eine Aussage automatische Konsequenzen für eine Person haben soll. Das wäre dann bei der Widerspruchslösung von Spahn in etwa so: Wenn man nicht widerspreche, würde diese nicht getätigte Aussage als Zustimmung zur Organspende gewertet. Aus diesen Gründen sowie aus Gründen des Selbstbestimmungsrechts könne die Widerspruchslösung nicht unterstützt werden.

 

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