Ost-Europa boykottiert Merkels Asyl-Gipfel am Sonntag

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Visegrad

Erwartungsgemäß protestieren die Visegrád-Staaten heftig gegen den von Merkel eilig für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Migrationspolitik. Polens Regierungschef Morawiecki bezeichnete das Treffen als „inakzeptabel“. Nachdem sich die Visegrád-Gruppe am Donnerstag getroffen hatte, kündigte Morawiecki an, dass sowohl Polen als auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei den Vorschlag von Kanzlerin Merkel nicht akzeptieren werden. Sie hätten diesen bereits schon einmal abgelehnt.

Orbàn kritisierte den von Merkel einberufenen Sondergipfel, denn er verstoße gegen die Gepflogenheiten der EU. Der reguläre Gipfel finde in der kommenden Woche, Ende Juni statt. Die Visegrád-Gruppe lehnt die Zwangsverteilung von Migranten innerhalb der EU ab. Italien fühlte sich von Kanzlerin Merkel in den Vorbereitungen zum Sondergipfel übergangen und protestierte. Merkel reagierte prompt und zog ihren ursprünglichen Entwurf für Sonntag zurück. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, so die Kanzlerin.

Migrationsströme sind Hauptthema

Bei dem Sondergipfel, den die EU-Kommission in Brüssel angekündigt hat, wollen neben Deutschland auch Italien, Griechenland, Malta, Belgien, die Niederlande, Bulgarien und Spanien teilnehmen. Die meisten der Länder sind hauptsächlich von den Migrationsströmen betroffen.

Die Visegrád-Gruppe will den Gipfel boykottieren. Italiens Innenminister Salvini, der in Italien einen härteren Kurs in der Asylpolitik verfolgt, drohte ebenfalls mit Boykott: Die Ergebnisse stünden offenbar schon fest und entsprächen nicht seinen Erwartungen. EU-Kommissionschef Juncker rief auf, von „einseitigen und unkoordinierten Maßnahmen“ abzusehen. Die Staaten sollten sich darauf verständigen, die Sicherung der Außengrenzen zu verstärken und die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU einzuschränken.

Da die legale und unbeschränkte Massenmigration nach Europa jedoch schon längst beschlossene Sache ist, kann davon ausgegangen werden, dass dieser „Asyl-Sondergipfel“ reine Wahlkampagne für die im kommenden Frühjahr anstehenden Europa-Wahlen sein soll. Denn lediglich die unkoordinierte Migration soll eingedämmt werden. Stattdessen soll ein Umsiedlungsplan, der die koordinierte Umsiedlung von Millionen Migranten in die EU vorsieht, von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

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