+++ Ostdeutsche Ministerpräsidenten wollen Russland-Sanktionen der EU abschaffen +++

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Russland-Sanktionen

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Die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland versammelten sich jüngst parteiübergreifend bei einem Treffen der Ost-Länder-Chefs in Berlin. Dabei stellten sie fest, dass die von der EU verhängten Russland Sanktionen nicht nur sinnlos, sondern zudem nahezu wirkungslos für Russland seien.

Die Brüsseler Regierung deutete das Verhalten Russland 2014 als Annexion der Krim. Seitdem hatte die EU Wirtschaftssanktionen für Russland verhängt. Russland hatte im Gegenzug ein Importverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt.

Sachsens Ministerpräsident Haseloff (CDU) bemängelte die Sanktionen, weil sie lediglich den ostdeutschen Ländern schadeten. So seien russische Exportgüter wie Öl und Gas nicht von Sanktionen betroffen. Auch deutsche Autos werden weiter nach Russland exportiert.

Das Importverbot für Landwirtschaftsgüter betreffe jedoch vor allem die ostdeutschen Länder und zudem schadeten die Sanktionsmaßnahmen vornehmlich ostdeutschen Unternehmen. Diese seien weitaus stärker betroffen, da sie wesentlich engere Handelsbeziehungen zu Russland unterhielten, als westdeutsche Unternehmen.

Die Ost-Ministerpräsidenten planen, das Thema mit der neuen Bundesregierung zu diskutieren. Sie beklagen schon lange die Russland Sanktionen. Bislang hatte die „alte Regierung“ unter Merkel und Gabriel nicht reagiert. Seit vier Jahren leidet deshalb die ostdeutsche Wirtschaft unter den Handelsverlusten. Kanzlerin Merkel hatte sogar zuletzt im vergangenen Sommer die Verlängerung der Sanktionen durch die EU unterstützt.

Merkel, sollte sie erneut Kanzlerin werden, wird ihre Meinung auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern. Auch wenn sie selbst aus Ostdeutschland stammt. Sanktionen wird es wohl weiterhin geben.

Watergate Redaktion 31.1.2018

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