Parteienfinanzierung: So bedienen sich die Parteien aus der Staatskasse

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Im Grundgesetz steht: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abgeben.“ Die Idee klingt vernünftig, doch die Realität sieht anders aus. Denn mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten sind die Finanzgeschäfte der Parteien gar nicht lückenlos zu überwachen. Rechnungshöfe haben zwar das Recht zu prüfen, nicht aber Weisungen zu geben. Die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit dabei auf ganzer Linie. Oder sollte man eher sagen, sie „sollen nicht hinsehen“?

Im Jahr 2017 haben parteinahe Stiftungen in aller Stille die riesige Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen. Der mit der Politik eng vernetzte, sogenannte „Qualitätsjournalismus“ der Öffentlich-Rechtlichen hält sich aus der Schattenwirtschaft und Finanzierung der Parteien weitgehend heraus. Die breite Masse des Publikums erfährt von dem Selbstbedienungsladen Deutschland kaum etwas.

Das Versagen der Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen ist dabei genauso symptomatisch wie die Fehlentwicklung der Parteienfinanzierung selbst: Angesichts von Korruption, Schmiergeldaffären, Bestechung, Steuerbetrugs, Untreue und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel, ist das Parteiengesetz zwar immer wieder geändert worden – verbessert und verändert hat dies jedoch nichts. Was fehlt, ist der öffentliche Druck der Medien, die diese Missstände aufdecken und dem breiten Publikum publizieren müssten.

Seit Juni letzten Jahres werden die Parteien vom Staat zudem noch mit jährlichen üppigen Zuschüssen belohnt. Die Obergrenze liegt bei rund 165 Millionen Euro. Dass diese Obergrenze regelmäßig angehoben wird, dafür haben die Abgeordneten und Regierenden freilich selbst gesorgt. Der beachtliche Geldregen für die Parteien besteht aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen des Staates sowie aus Gewinnen an Unternehmensbeteiligungen.

Das Parteiensystem hat sich so zu einer angeblich demokratischen Parteienoligarchie entwickelt, deren Funktionäre sich schamlos aus der Staatskasse bedienen und von Konzernen, Lobby und Wirtschaftsverbänden geschmiert werden. Die Zeiten, in denen Politiker aufgrund solcher Vorfälle ihre Ämter verloren, sind lange vorbei. Finanzielle „Unregelmäßigkeiten“, die neuerdings der AfD angelastet werden, sind ein Phänomen, das allerdings alle Parteien betrifft. Unvergessen sind die großen Parteispendenaffären, die mit prominenten Namen verbunden sind wie: Flick/Kohl oder Schreiber/Schäuble. Lesen Sie zu solchen Vorfällen auch hier….

Die Infografik von „statista.com“ belegt eindrücklich, dass die CDU die meisten Spenden über 50.000 Euro erhält: https://de.statista.com/infografik/15030/parteispenden-ueber-50000-euro/.

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7 Kommentare zu "Parteienfinanzierung: So bedienen sich die Parteien aus der Staatskasse"

  1. Eine große Ohnmacht beherrscht das deutsche Volk, wie verändern , wie alle im Bundestag entlassen? Wenn der kleine Michel einen Fehler im Job macht, wird er entlassen, warum geht es bei diesen Betrügern nicht?Heute Morgen auf ARD Nachrichten bekommt man das große Kot…, wie der Saabrückener sich hochgelobt hat, glauben die selber, was die von sich geben, oder ist das weiter Volksverdummung?

  2. Reichsdeutscher sagt | 12. Juni 2019 um 9:50 | Antworten

    Der Witz ist gut Parteienfinanzierung sei verfassungswidrig sagt die Opposition . Na dann wollen wir doch mals feststellen was hier verfassungswidrig ist.
    Ja liebe Opposition hier ist in der Bananenrepublik alles wohl verfassungswidrig.
    Ein Grundgesetz ist auch keine Verfassung da es für die Bananenrepublik BRID von den Alliierten gemacht wurde.
    Es müssten auch lauten von der BRVD und nicht für die BRVD da dies nur ein Konstrukt nach Prof. Dr. Carlo Schmidt ist und nur geschaffen wurde um eine Ordnung aufrecht zu halten.
    Dabei sei gesagt an die geliebte gespielte Opposition erst müssten wir auch einmal zuerst eine Verfassung haben GG Artikel 146 und Art. 139 Entnazifizierung nicht wahr.
    Da ja alle Wahlen seit 1956 ungültig und auch keine Gültigkeit und auch keine Hoheitsrechte vorhanden sind.
    Denn ohne Friedensverträge sind wir auch nicht souverän sondern sind bis heute nach über 70 Jahren der Besatzer ohne Freiheit und rechtlose Gefangen der Besatzer der USA.
    Liebe gespielte Scheinopposition ihr seit gute Schauspieler nicht mehr aber auch nicht weniger.
    Von dem Verein AFD habe ich über diese ungeklärten Fragen bis zum Tag X auch noch nie etwas gehört. Da ich diese in den genannten Fragen des Öfteren auf Mail geschrieben habe.
    Denn für alle sogenannten Volkszertreter gilt nur eins Brot und Spiele, teile und herrsche.
    Halte das Volk dumm , ruhig ,blöd und mache weiter deine unhaltbaren Versprechungen Dann sind alle beruhigt , zufrieden und dann geliebte Parteien – Vereine könnt ihr wieder über Jahre hinweg die Fürsten und Grafen spielen.
    Da das Michael das Schlafschaf weiter bläcken kann mmääääähhhhhhhhhhhh !!!!!!!!!

  3. Der Amtseid der Politiker „ZUM WOHLE DES VOLKES“ ist keinen Pfifferling mehr wert.

    Seit vielen Jahren ist das Rentenproblem bekannt, aber auch das Problem, dass Beamte über 70% ihrer Letzten Bezüge OHNE JEGLICHE BEITRAGSZAHLUNG bekommen, was eigentlich eher den Beitragszahlern zustünde.

    Anstatt nun endlich etwas gegen die lange bekannte Altersarmut der Arbeitnehmer zu unternehmen, wird der Unterschied zwischen den Staatsdienern und den Arbeitnehmern immer größer…trotz BEITRAGSZAHLUNG.

    Und um das Maß voll zu machen, werden seit 2015 völlig fremde Staatsbürger ungebremst hier eingelassen und im Gegensatz zu den Einheimischen rundum voll versorgt.

    Die Kosten die hierfür anfallen werden zwischen 55 und 80 MILLIARDEN pro Jahr veranschlagt…und die Frage stellt sich…. WOHER KOMMT PLÖTZLICH DAS GELD DAS SCHON SEIT JAHREN NICHT FÜR EINE GUTE RENTE VERWENDET WURDE !?

    Alle Belesenen wissen doch, dass die Kriege und Vertreibungen von den USA und der NATO ausgehen.

    Das Produkt dieser Vertreibung sollen wir in Deutschland und Europa aufnehmen….die USA halten sich schön sauber!

    Wenn Merkel & CO. wegen ihrer Beteiligung an den Vertreibungen durch die NATO ein schlechtes Gewissen hat, sollen sie entweder selbst zahlen oder endlich aus der NATO aussteigen!

    Auch die Kirchen und die Gewerkschaften haben nicht den Mut gegen diese Politik GEGEN DAS EIGENE VOLK aufzustehen…ja, SIE MACHEN NOCH FLEISSIG MIT und beschimpfen die Gegner dieser verächtlichen Politik als FEINDE DER DEMOKRATIE !…..Welche Demokratie soll das denn sein ?

  4. Weshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt

    https://www.neopresse.com/politik/deshalb-wird-merkel-nicht-angeklagt-und-verurteilt/?source=ENL

    Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT von der Exekutive, sprich dem Bundesjustizminister, unabhängig. Zwar sollte dies in einer Gewaltenteilung so sein, doch diese sucht man im Merkel-Deutschland vergeblich.

    Deshalb hat der EuGH nun auch ein Urteil gefällt, das es deutschen Staatsanwaltschaften nicht mehr ermöglicht, Europäische Haftbefehle auszustellen – diese Befugnis wurde mit diesem Urteil entzogen. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen an Staatsanwälte durch ein Justizministerium in Deutschland also „nicht gesetzlich ausgeschlossen“. Klarer kann eine Aussage über den Zustand dieses Landes nicht getroffen werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Frau Merkel, obwohl diese Person nachweislich Verfassungsbruch begangen hat und gegen die über 1.000 Strafanzeigen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind, weder angeklagt noch verurteilt werden wird.

  5. Reichsdeutscher sagt | 12. Juni 2019 um 12:46 | Antworten

    An Sting
    Wollen wir doch mal Tacheles sprechen ein sogenannter Anwalt der seine Tätigkeit ausübt muss Mitglied in einer Anwaltskammersein.
    Diese Kammern wurden von Adolf Hitler erfunden und gegründet . Hier nenne ich mal einige Kammern IHK , Handwerkskammer dem nächst folgt die Pflegekammer.
    Da die RA – Kammer dem Justizministerium unterliegt und diese für die Zulassungen verantwortlich sind .
    Dazu ist festzustellen das in der Bananenrepublik BRVD keine Unabhängige Juristen – Staatsanwälte , Richter , Verteidiger , Rechtspfleger , Gerichtsvollzieher vorhanden sind.
    Auch sollte bekannt sein das, diese Gestalten sich noch als Beamte bezeichnen , dies aber sind nichts als bedienstete im Amt mit einem Dienstausweis.
    Da seit Ende von 1945 laut Bundesverfassungsgericht von 1972/73 das Fakt ist und keine Fiktion.
    Da ja die genannten Vasallen der Bananenrepublik BRRVD von den Alliierten keine Genehmigung erhielten und haben sind dies nicht mehr wie Witzfiguren in der Anstalt der BRVD !!!!!!!!!!!!!!!

  6. Ja, und trotzdem üben sie eine Macht aus, die ihnen von der propagandageschulten agitationserfahrenen IM Erika hinterhältig, infam und teuflisch verliehen wurde – vorbei am Willen der gutmütigen und einfältigen Deutschen. Und die nach diesen Richtlinien nicht verurteilt werden wird, sofern nicht eine höhere, gerechte Macht mal ein Machtwort spricht.

  7. Der Kaiser spricht zum Papst: Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.

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