Parteispenden von Rüstungsfirmen – Wie „grün“ sind die Grünen?

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Grüne Parteispenden

Für die „Grünen“ ist es ein gefundenes Fressen. Mit der Parteispendenaffäre von Alice Weidel haben sie ein Thema gefunden, mit dem sie die AfD angreifen können. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin: „Das von der AFD vor sich hergetragene Saubermann-Image ist spätestens mit dieser Spendenaffäre endgültig dahin“.

Alice Weidel soll regelmäßig Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland erhalten haben. Diese sind allerdings illegal, wenn sie die Höhe von 1.000 Euro übersteigen und nicht von einem EU-Bürger oder einem Unternehmen stammen, das zu mehr als 50% in deutscher oder EU-Hand ist. Auch eine Großspende von 150.000 Euro aus Belgien soll illegal gewesen sein, da der Spender anonym war. Die AfD hat zwar einen Großteil dieser Spende wieder zurückgezahlt, jedoch viel zu spät. Die 6.000 Euro aus der Schweizer Spende stellen jedoch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar.

Die 6.000 Euro dürften jedoch nur Peanuts sein angesichts eines seit 2017 laufenden Spendenskandals der AfD, der derzeit untersucht wird. Seit 2016 sollen über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mehr als zehn Millionen Euro für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfes geflossen sein. Verdächtig ist, dass der Verein auf eine Briefkastenadresse in Stuttgart verweist, hinter der die Schweizer PR-Agentur Goal stecken soll. Wer finanziell hinter den Wahlkampagnen der AfD steckt, ist bislang unbekannt.

Die ganze mediale Aufregung, die jetzt wie aus dem Nichts kam, erweckt den Anschein, dass schnell von einem ganz anderen Thema abgelenkt werden soll: dem Migrationspakt. Alice Weidel weist alle Vorwürfe über die illegalen Parteispenden zurück und kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Die Vorwürfe seien ein Versuch, Weidel zu diskreditieren. Weidel wolle an der Aufklärung aller Sachverhalte mitwirken.

Es wird wohl kaum eine Partei geben, die nicht auf die ein oder andere illegale Weise Parteispenden erhalten hat. Für Angela Merkel waren die illegalen Parteispenden von Helmut Kohl der Weg ins Kanzleramt. Merkel war es, die die Parteispendenaffäre Kohls nutzte, um ihn als CDU-Ehrenvorsitzenden endgültig aus dem Weg zu schaffen. Und Merkel nutzte die CDU-Parteispendenaffäre, um Schäuble als Fraktionsvorsitzenden kaltzustellen. Zudem kam vor wenigen Tagen heraus, dass die CDU kurz vor einer europäischen Einigung über strengere Abgasnormen für die Zulassung von Oberklasselimousinen eine Parteispende von 700.000 Euro von BMW erhielt. Merkel bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und der dann nicht erfolgten Verschärfung der Abgasnormen.

Schaut man sich einmal die Parteispenden der Grünen genauer an, fragt man sich, wie „grün“ die Grünen überhaupt sind. Vor vier Jahren erhielten die Grünen, die sich selbst als Friedens- und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehört. Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten. Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“. Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Die Rechtfertigung der Grünen lautete, dass der Metallverband „Südwestmetall“ nicht nur Rüstungsfirmen organisiere, sondern auch solche, „die etwa Umweltschutztechnologien herstellen“. Dass dem Metallverband Rüstungsfirmen angehören, die durch ihre Waffenlieferungen für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Jemen oder in Mexiko verantwortlich sind, scheint die Grünen nicht zu stören. Im Gegenteil. Die Rüstungslobby hat so viel Freude an der „Friedenspartei“, dass sie ihre Spenden 2015 auf 110.000 Euro erhöhten, um im Jahr darauf gleich noch einmal 110.000 Euro zu spenden. Die Zahlungen der Rüstungslobby an die „Friedenspartei“ Grüne summiert sich inzwischen auf über 500.000 Euro.

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1 Kommentar zu "Parteispenden von Rüstungsfirmen – Wie „grün“ sind die Grünen?"

  1. Joachim Clauß Tja, Politik war schon IMMER ein „Drecksgeschäft“, vor allem WEIL man dafür „bezahlt“ wird.. Politiker sollten UMSONST arbeiten und statt dessen eine freie Wohnung, freie Öffies, Taxis Bahn fahren, kostenloses Essen und so (am besten kostenlos in einem Hotel mit gutem Service leben und kostenlose Internetanbindung mit bestem Gerät usw..) Politik sollte eine AUFGABE sein und KEIN „Job“

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